Di, 11. Dezember 2018

"Zivilisten getötet"

04.05.2011 19:39

Internationales Strafgericht macht Jagd auf Gadafi

Einen Tag vor dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen angekündigt. Nach wie vor würden in Libyen Zivilisten verfolgt und getötet, sagte Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Er werde in den kommenden Wochen Haftbefehl beantragen "gegen drei Personen, die offenbar die größte Verantwortung für die seit dem 15. Februar in Libyen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", sagte Moreno-Ocampo. Die Namen der Betroffenen nannte er nicht.

Er verfüge über ausreichende Zeugenaussagen, Videos und Fotos, mit denen er seine Anschuldigungen untermauern könne, fügte der Chefankläger des Haager Strafgerichts hinzu. Nach Angaben von Diplomaten ist einer der drei Beschuldigten der libysche Machthaber Muammar al-Gadafi. Moreno-Ocampo nahm nach eigenen Angaben zudem Ermittlungen zum Tod Dutzender Schwarzafrikaner in der Rebellenhochburg Bengasi auf. Diese waren von einem aufgebrachten Mob umgebracht worden, der sie für Söldner Gadafis hielt.

Schiff liefert Hilfsgüter in Rebellenhochburg
Im Hafen der seit Wochen umkämpften und derzeit von den Rebellen gehaltenen Stadt Misrata lief am Mittwoch ein Schiff der Internationalen Organisation für Migration mit 180 Tonnen Hilfsgütern ein. Nach IOM-Angaben lief das Schiff am Nachmittag wieder aus und nahm dabei rund 800 Menschen mit - überwiegend Einwanderer, die in Misrata festsaßen, aber auch etwa 50 verletzte libysche Zivilisten sowie Ärzte und 20 Journalisten.

Die Aufnahme der Passagiere konnte nur mit Verzögerung beginnen und musste dann schneller als geplant vonstattengehen, weil sich die am Hafen wartenden Menschen zwischenzeitlich vor Kämpfen in Sicherheit bringen mussten. Bei den Angriffen im Hafen von Misrata, dem einzigen Verbindungsort der Stadt zur Außenwelt, wurden nach Rebellenangaben mindestens fünf Menschen getötet.

NATO-Generalsekretär: "Finanzhilfe für Rebellen"
Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich offen für die Forderung der libyschen Rebellen, sie im Kampf gegen Gadafi finanziell zu unterstützen. Er halte es für "hilfreich, eine richtige Finanzierung der Opposition sicherzustellen". Beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Rom soll es am Donnerstag um die Finanzierung der Rebellen gehen, aber auch über Möglichkeiten eines nationalen Versöhnungsdialogs.

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