Vorarlberg sieht sich angesichts grenznaher, teils aus den 1960er-Jahren stammenden Kernkraftwerke in den Nachbarländern bedroht. Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente - die einen Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen - in die Praxis umzusetzen, so Regierungschef Herbert Sausgruber (ÖVP) in Hinblick auf die Schweiz in der Landtagssitzung am 6. April.
Im Landtag wurde zudem eine Forderung an die Bundesregierung, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie den Schweizer Bundesrat (Regierung) einstimmig verabschiedet, die verlangt, den europaweiten Atomausstieg voranzutreiben.
Privatklagen gegen AKW-Laufzeitverlängerung
FPÖ-Landeschef Dieter Egger hat sich inzwischen, wie bei der genannten Landtagssitzung angekündigt, der Privatklage des oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer (FPÖ) angeschlossen. Dieser hatte bereits Anfang März vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt, die Deutschland im Fall des seit 1979 laufenden AKW "Isar I" (Bild) seiner Meinung nach rechtswidrig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt habe.
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