Sturm aufs Kapitol

Aktenfreigabe genehmigt: Schlappe für Donald Trump

Donald Trump

(Bild: APA/AFP/Mandel Ngan)

Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols in Washington genehmigt. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Jänner das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt. Das Gericht gab am Donnerstag einer niedrigeren Instanz Recht, wonach die Unterlagen aus dem Nationalarchiv an einen parlamentarischen U-Ausschuss des Kongresses übergeben werden dürfen.

Der Ex-Präsident hatte sich in seiner Klage gegen die Herausgabe der Akten auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Ein Bundesgericht hatte diese Argumentation im November aber zurückgewiesen. Trumps exekutive Befugnisse gälten nicht lebenslang, erklärte die zuständige Richterin.

Das Recht eines ehemaligen Präsidenten genießt sicherlich kein größeres Gewicht als das des Amtsinhabers.

Aussage des Berufungsgerichts

„Offenlegung im besten Interesse der Nation“
Das Berufungsgericht entschied nun, dass Präsident Joe Bidens Entscheidung zur Freigabe der Dokumente mehr Gewicht hat als Trumps Verweigerungshaltung. „Das Recht eines ehemaligen Präsidenten genießt sicherlich kein größeres Gewicht als das des Amtsinhabers“, argumentierte das Berufungsgericht. „In diesem Fall hat Präsident Biden als Chef der Exekutive ausdrücklich festgestellt, dass der Kongress einen zwingenden Bedarf an genau diesen Dokumenten nachgewiesen hat und dass die Offenlegung im besten Interesse der Nation liegt.“

Zu den Dokumenten, die Trump zu blockieren versucht, gehören Aufzeichnungen seiner wichtigsten Berater und Memos an seinen ehemaligen Pressesekretär. Einige ehemalige Mitarbeiter halten dem Ex-Präsidenten dabei nach wie vor die Treue: Der ehemalige Top-Stratege Steve Bannon verweigerte eine Aussage und wurde wegen Missachtung des Parlaments angeklagt und verhaftet. Es wird erwartet, dass der Ausschuss nächste Woche auch gegen den ehemaligen Stabschef Mark Meadows wegen Verweigerung der Aussage strafrechtlich vorgeht.

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Das Berufungsgericht teilte mit, dass Trumps Anwälte zwei Wochen Zeit hätten, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Es wird erwartet, dass Trumps Anwälte dort einen erneuten Aufschub der Freigabe beantragen werden.

Sturm aufs Kapitol

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Jänner gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Die stellvertretende Vorsitzende Liz Cheney sagte am Donnerstag, der Ausschuss habe inzwischen fast 300 Zeugen gehört.

„Trump wird für jeden Amerikaner kämpfen“
„Präsident Trumps Pflicht, die Verfassung und das Amt des Präsidenten zu verteidigen, geht weiter, und er wird weiter für jeden Amerikaner und jede zukünftige Regierung kämpfen“, so Trump-Sprecherin Liz Harrington.