22.10.2021 13:50 |

Nach Kapitol-Attacke:

Ex-Trump-Chefstrategen Bannon droht Gericht

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Steve Bannon, den einstigen Chefstrategen des Ex-Präsidenten Donald Trump, wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus votierten am Donnerstag nun 229 Abgeordnete dafür, Bannon vor Gericht zu bringen - 202 stimmten dagegen.

Die Parlamentskammer stimmte damit mehrheitlich dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol: Bannon war der Vorladung des Ausschusses zur Aufklärung der Attacke mit fünf Toten nicht nachgekommen. Dort sollte geklärt werden, ob Bannon vorher Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste hatte. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“ Nun muss das Justizministerium darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet wird.

Verhalf Trump ins Präsidentenamt
Bannon war ab 2016 Leiter von Donald Trumps Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahl im selben Jahr gewesen. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg des Republikaners zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg war Bannon Chefstratege im Weißen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut nehmen. Er ist einer der Architekten von Trumps „America First“-Strategie. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten Internetplattform „Breitbart“ und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.

Video: Der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses beschließt, Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen

Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien. Nur wenige Republikaner schlossen sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmten dafür. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit war die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen.

Wohl eher keine schwerwiegenden Folgen für Bannon
Bannon beruft sich auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. Nach Meinung von Beobachtern dürfte eine strafrechtliche Verfolgung Bannons wegen Missachtung des Kongresses eher keine schwerwiegenden Folgen haben. Zwar drohen darauf Haft und Geldstrafe - ein solches Verfahren dürfte sich aber über Jahre hinziehen und könnte aufgrund von Berufungen oder Freispruch ins Leere laufen.

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