Geld eingezogen

Gericht löst Partei von Ex-Präsident Mubarak auf

(Bild: EPA)

Das Oberste Verwaltungsgericht in Ägypten hat am Samstag die National-Demokratische Partei (NDP) von Ex-Präsident Hosni Mubarak aufgelöst. Zugleich wurden die Vermögenswerte der Partei des gestürzten Regimes eingezogen und dem Staatsbudget überschrieben. Die NDP war von 1978 an, als sie der damalige Präsident Anwar el Sadat gegründet hatte, ohne Unterbrechung die herrschende Partei in Ägypten.

Ein repressives Parteiengesetz, die Einschüchterung von Wählern und die Korrumpierung potenzieller Gegner sorgten dafür, dass die Vormachtstellung der NDP unter Sadat und Mubarak auch durch Wahlen nicht infrage gestellt werden konnte. Die NDP verfügte außerdem über Netzwerke der wirtschaftlichen Patronage, die weite Felder des Wirtschafts- und Geschäftslebens in Ägypten ihrer Kontrolle unterwarfen.

Die Auflösung der NDP war eine der Forderungen der Jugend- und Protestbewegung, die den Sturz Mubaraks am 11. Februar herbeigeführt hatte. Schlägertrupps der NDP hatten die Demonstranten Anfang Februar tätlich angegriffen und einige von ihnen sogar getötet. Außerdem befürchtete die Demokratiebewegung, dass ein Weiterbestand der NDP wegen deren Geld- und Geschäftsverbindungen dazu führen könnte, dass Teile des alten Systems schleichend restauriert werden.

Brand in NDP-Zentrale weiter ungeklärt
Während der Proteste wurden die nationale NDP-Zentrale in Kairo sowie die NDP-Sitze in den Provinzen in Brand gesetzt. Bis heute ist nicht klar, wer hinter diesen Angriffen steckte. In Kairo wurden auch keine Anstrengungen unternommen, die Flammen zu löschen, so dass das NDP-Haus völlig ausbrannte.

Als Präsident war Mubarak auch formell der Führer der NDP. Sein Sohn Gamal, der sich für eine Nachfolge des Vaters im höchsten Staatsamt ins Spiel gebracht hatte, führte das machtvollste Gremium innerhalb der Partei an, den Ausschuss für politische Strategien. Er und sein Bruder befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Mubarak selbst war am Mittwoch im Zuge von Ermittlungen wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten für 15 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Tags zuvor hatte er bei einem Verhör offenbar einen Herzinfarkt erlitten. Am Samstag wurde er in ein Armeekrankenhaus bei Kairo verlegt.