Beschwerde eingebracht

2G-Regel auf Skipisten für Tiroler FPÖ Unfug

Die Impfpflicht bei Skilehrern in Ausbildung betrifft rund 1000 Personen, nicht allerdings die etwa 7000 Schneesportlehrer in Tirol.

(Bild: Gerhard Schiel)

Seilbahnnutzung nur für Geimpfte und Genesene: Die Tiroler Blauen schalten wie angekündigt das Verfassungsgericht ein. Am Tiroler Skilehrerverband wurde die Kritik an einer Impfpflicht für Nachwuchs-Schneesportlehrer bekräftigt. 

Siegessicher, 2G in Seilbahnen kippen zu können, ist FP-Tourismussprecher LA Alexander Gamper: „Wir werden einen Erfolg einfahren“, sagt er und erinnert an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes vom diesjährigen 6. Oktober, wonach gleich mehrere Verordnungen des Tiroler LH Günther Platter (ÖVP) über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-19 in Skigebieten gesetzwidrig waren. Damals ging es noch um 3G in Skigebieten.

Seilbahnen Teil der Öffis
„Seilbahnen sind Teil einer öffentlichen Beförderungsstruktur. Warum sollten hier andere Regeln gelten als in anderen Verkehrsmitteln? Die Ansteckungsgefahr ist gewiss nicht höher als in der U-Bahn zur Stoßzeit“, sagt LA Gamper. Der Transport von Skigästen, Personal und Skilehrern müsste jedenfalls gewährleistet bleiben. Gamper erkennt einen „Riesenschaden für die Tourismusbranche, wenn ein Großteil der Gäste ausgesperrt wird“.

FPÖ-Tourismussprecher Alexander Gamper

(Bild: Birbaumer Christof)

Man sperrt einen Großteil der Gäste aus und die Seilbahnbranche klatscht: Da fragt man sich schon, was war die Gegenleistung.

FPÖ-Tourismussprecher Alexander Gamper

Grundrechte eingeschränkt
Für Verfassungsjurist Michael Schilchegger aus Linz ist 2G im Skigebiet „eine willkürliche Regelung gegen jeden Hausverstand“. Um die Erfolgsaussichten für den FP-Initiativ-Antrag zu erhöhen, sind auch persönlich Betroffene über die Sozialen Medien rekrutiert worden.

Tests plötzlich ohne Wert
Die juristische Hauptstoßrichtung: „Gesundheitsnachweise wie Antigen-, Antikörper- sowie PCR-Tests, bisher Goldstandard in der Pandemiebekämpfung, sollen plötzlich nichts mehr wert sein? Wo sind denn da die wissenschaftlichen Grundlagen?“, fragt Schilchegger. Nachsatz: „Das hat nichts mit Pandemiebekämpfung zu tun, sondern ist Gängelei der Menschen und verfassungsrechtlich bedenklich.“

Rechtliche Basis fehlt
Ein besonderer Dorn im Auge ist den Blauen auch die Impfpflicht bei Skilehrern in Ausbildung, die der Tiroler Verband im September erlassen hat. Diese betreffe rund 1000 Personen, nicht jedoch die 7000 Schneesportlehrer in Tirol, ist beim Verband zu erfahren. Deren Tätigkeit unterliege der 3G-Regelung. Für die vom Verband erlassene Impfpflicht fehle die rechtliche Grundlage, kritisiert der FP-Jurist.

Auch mit 2G ist eine gute Wintersaison möglich und das ist immer noch besser, als gar keine Saison. Sicherheit für die Gäste hat oberste Priorität.

Franz Hörl, Obmann des Fachverbands Seilbahnen der Wirtschaftskammer Österreich

Sichtbarer Beitrag der Branche
„Es ist wichtig, einen sichtbaren und auch über die Grenzen wahrnehmbaren Beitrag zu leisten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen“, verteidigt Seilbahn-Obmann Franz Hörl sein Ja zu 2G.