„Ist Gesetzeswidrig“

Tiroler FPÖ ruft wegen 2G bei Seilbahnen VfGH an

Tirol
09.11.2021 12:34

Die Tiroler Freiheitlichen machen gegen den 2G-Nachweis bei Seilbahnen mobil. Man werde wegen dieser „gesetzeswidrigen“ Maßnahme den Verfassungsgerichtshof anrufen, kündigte die Landespartei am Dienstag an. Scharfe Kritik gibt es auch in Richtung Seilbahner-Chef Franz Hörl.

Eine Individualbeschwerde sei gerade in Ausarbeitung, sagte ein Sprecher zur APA. „Der Transport von Skigästen, Personal und Skilehrern muss gewährleistet bleiben“, erklärte zudem der blaue Tourismussprecher im Landtag, Alexander Gamper.

Auch Skilehrer im Visier
Dasselbe gelte auch für die Impfpflicht für Skilehrer in ihrer Ausbildung. Die „Weisung“ des Präsidenten des Österreichischen Skischulverbandes, Richard Walter, nur mehr geimpfte Skilehrer zu Ausbildungskursen zuzulassen, werde nicht halten.

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Seilbahnen unterliegen dem Eisenbahngesetz. Würde hier die 2G-Regel eingeführt werden, so gelte das auch für U-Bahnen, Straßenbahnen, Eisenbahnen.

Alexander Gamper

Scharfe Attacken wegen der 2G-Regel bei den Seilbahnen ritt Gamper gegen Seilbahnsprecher und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Hörl. Dieser sollte sich eigentlich der Gesetzeswidrigkeit bewusst ein: „Seilbahnen unterliegen dem Eisenbahngesetz. Würde hier die 2G-Regel eingeführt werden, so gelte das auch für U-Bahnen, Straßenbahnen, Eisenbahnen“.

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