25.11.2021 13:05 |

General aus Emiraten

Foltervorwürfe gegen neuen Interpol-Chef

Interpol hat einen neuen Direktor, der bereit jetzt für Aufregung sorgt. Der Mann aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sieht sich nämlich mit Foltervorwürfen konfrontiert.

Von Menschenrechtlern kam Kritik. Aus deren Sicht steht Ahmed al-Raisi, der auf Meng Hongwei aus China folgt, für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden. In mindestens fünf Ländern wurden in Zusammenhang mit Foltervorwürfen Klagen gegen ihn eingereicht. Die Menschenrechtsgruppe Mena schrieb auf Twitter: „Die internationale Polizeiorganisation wird jetzt von einem autokratischen Regime vertreten, das Kritik als Terrorismus betrachtet und das Andersdenkende abhört, festnimmt und foltert.“

Wissenschaftler zu Medikamenteneinnahme gezwungen
In einem Fall klagt der britische Politikwissenschafter Matthew Hedges, der 2018 für Recherchen in die Emirate reiste. Auf der Rückreise nahmen ihn Sicherheitskräfte am Flughafen vorübergehend unter dem Vorwurf fest, er sei ein britischer Spion. „Ich wurde gefoltert. Ich wurde gezwungen, Arznei- und Beruhigungsmittel zu nehmen“, beklagte Hedges.

Al-Raisi hat in Großbritannien und den USA studiert. Bei Interpol war er bisher für Asien zuständig. Wie die Polizeiorganisation mitteilte, kam er in einem dritten Wahlgang auf knapp 69 Prozent der Stimmen. In den ersten beiden Durchgängen hatten weder er noch seine einzige Gegenkandidatin, die Tschechin Sarka Havrankova, eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Havrankova ist Vizepräsidentin im Exekutivkomitee der Organisation.

Emirate sind zweitgrößter Beitragszahler nach den USA
Die Emirate hatten schon 2015 mit Spenden an Interpol im großen Stil begonnen und die Frage aufgeworfen, ob das Land sich damit Einfluss erkaufen wolle. Die Organisation mit Sitz in Lyon lebt von den Beiträgen der 195 Mitgliedsstaaten. Der Anteil der Emirate macht 0,425 Prozent des Budgets aus - rund 243.000 Euro im Jahr 2019. Da die Summe nicht ausreicht, ruft Interpol regelmäßig zu Beiträgen auf. So verpflichteten sich die Emirate 2016, über fünf Jahre 50 Millionen Euro zu zahlen, also den jährlichen Beitrag von rund 100 Staaten. Damit ist das Land nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

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