Experten-Einschätzung:

„Regierung auf absehbare Zeit aneinandergekettet“

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/picturedesk.com/Michael Gruber)

Die Uneinigkeiten im Krisenmanagement führten zum türkis-grünen Streit auf offener Bühne. Wie ist es derzeit um den Fortbestand der Regierung bestellt? Darauf gibt es von Vertretern der Koalitionsparteien die widersprüchlichsten Antworten. Deshalb liefern Politikexperten der „Krone“ ihre Einschätzung dazu - und auch darüber, welche Kollateralschäden der Krach zur Folge hat.

Die Lage spitzt sich derzeit täglich zu. Nein, in diesem Fall sind nicht die explodierenden Corona-Zahlen gemeint, sondern die Stimmung in der türkis-grünen Regierung. Diese hat aufgrund der Uneinigkeiten im Krisenmanagement einen weiteren Tiefpunkt erreicht.

Dem Vernehmen nach dürfte Türkis-Grün - wie schon so oft bei kleineren und größeren Krisen zuvor - derzeit versuchen, die Wogen wieder etwas zu glätten. Spekulationen, dass es die Koalition bald zerreißt, halten sich aber hartnäckig.

Politikexperten glauben im Gespräch mit der „Krone“ jedenfalls nicht an ein jähes Ende. „Zu sagen, wir schaffen das Pandemie-Management nicht mehr, und deshalb wollen wir Neuwahlen, würde regelrecht an Selbstvernichtung grenzen“, sagt Peter Filzmaier. Laut dem Politikwissenschaftler gebe es „strategisch keinen Grund, dass man auseinandergeht“. Für ÖVP und Grüne seien alle Alternativen noch schlechter, als weiter zu koalieren. Ändern könnte dies allenfalls „eine völlig neue Thematik im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen“.

Zu sagen, wir schaffen das Pandemie-Management nicht mehr, und deshalb wollen wir Neuwahlen, würde regelrecht an Selbstvernichtung grenzen.

Politikwissenschafter Peter Filzmaier

Ähnlich sieht das Politikberater Thomas Hofer. „Am bisherigen Höhepunkt der Pandemie zu sagen, wir können nicht mehr miteinander, deshalb rufen wir Neuwahlen aus, wäre für beide eine beschädigende Geschichte. Insofern ist man stärker denn je, jedenfalls auf absehbare Zeit, aneinander gekettet. Ob man will oder nicht.“

Die Klimaverschlechterung in der Koalition führt dazu, dass die Emotion regiert, ganz nach dem Motto: ,Wie du mir, so ich dir'.

Politikberater Thomas Hofer

Hat Krach Kollateralschäden zur Folge?
Auch Kollateralschäden habe der Krach zur Folge.„Gemeinsame Großvorhaben bleiben auf der Strecke“, ist sich Filzmaier sicher. Die „Klimaverschlechterung in der Koalition“ führe laut Hofer dazu, dass „irgendwann die Emotion regiert, ganz nach dem Motto: ,Wie du mir, so ich dir.‘“ Heißt: Bei Projekten, die nur einem Koalitionspartner wichtig sind, wird der eine dem anderen keinen Erfolg mehr zugestehen.