Aufstockung der Stadtwache wird am Montag fixiert

Obwohl ein Antrag gegen die Kompetenzenerweiterung der Linzer Stadtwache am Donnerstag im Gemeinderat abgeschmettert worden ist, wird es nun mit der Aufstockung ernst. Bereits am Montag wird der Sicherheitsausschuss das zusätzliche Personal absegnen. Ab September versehen 30 Mitarbeiter den Dienst in Linz.

Der Zeitplan ist ein straffer: Nach dem Beschluss am Montag wird im Mai der Gemeinderat betraut und die Ausschreibungen werden veröffentlicht. Nach einer Ausbildung im Sommer werden die zwölf neuen Mitarbeiter Ende September ihren Dienst in Linz antreten.

Die SPÖ wird dieser Aufstockung zustimmen, für Ärger bei ÖVP und den Grünen sorgt aber die Ankündigung von Vizebürgermeister Klaus Luger, die Kompetenzerweiterung verfassungsrechtlich prüfen zu wollen. "Wer A zur Stadtwache sagt, muss auch B sagen, das heißt, alle verfügbaren Kompetenzen auch einsetzen", sagt ÖVP-Gemeidnerat Markus Spannring. "Sich jetzt in den Paragraphendschungel zu verdrücken, ist nicht gerade ein Bekenntnis zum Ordnungsdienst, den die SPÖ schließlich mitbeschlossen hat."

Auch der Grüne Bezirkssprecher Severin Mayr schüttelt den Kopf: "Hätte die SPÖ sich nicht bei unserem Antrag gegen die Kompetenzerweiterung enthalten, sie könnte sich eine solche Prüfung jetzt sparen."