130 Jahre SPÖ

„Das Zaudern und Zögern von Stelzer ist schuld“

Ihren 130. Geburtstag feiert die SPÖ in Oberösterreich. Das Fest heute Abend wird von der Corona-Situation im Land und dem Ergebnis bei der Landtagswahl überschattet. Jetzt setzen die Roten auf kantigere Politik.

Mit 130 Jahren ist die SPÖ die älteste Landespartei in Oberösterreich. Gegründet wurde sie am 22. November 1891 in einem Linzer Gasthaus, bereits seit 1920 ist das Koref-Haus in der Linzer Landstraße Sitz der Landespartei. Das Jubiläum (mit Feierlichkeiten heute Abend) sollte eigentlich im Mittelpunkt des Interviews stehen, die Corona-Situation überlagerte das Gespräch

„Krone“: Es gibt über 2700 Neuinfektionen in OÖ und einen - geplanten - Lockdown. Wird es die Feier überhaupt geben?
Birgit Gerstorfer: Sie wird stattfinden, aber nur mehr hybrid. Das heißt rund die Hälfte der Gäste ist in Steyr dabei, nur mit 2-G-Nachweis und großem Abstand im Museum, die zweite Hälfte der Gäste ist nur mehr online dabei. Das wir das tun müssen, ist auch dem Corona-Missmanagement von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich geschuldet.

Damit sind wir schon mitten beim Thema, dass auch den Geburtstag der SPÖ überschattet, die Corona-Situation im Land. Auch die SPÖ sitzt in der Landesregierung, sind Sie nicht auch mitschuld an der Situation?
Das glaube ich nicht, weil ich nicht verantwortlich war und bin fürs Coronamanagement. Wir haben als SPÖ in den vergangenen 21 Monaten einige Anträge für Coronazentren, Lollipop-Tests, Luftfilter für Schulen etc. eingebracht. Das alles wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Jetzt haben wir die schlechtesten Corona-Zahlen in Österreich. Daran ist das Zögern und Zaudern des Ersten in diesem Land, Landeshauptmann Thomas Stelzer, schuld. Er hat sich von drei Koalitionsoptionen mit der FPÖ jene ausgesucht, die am weitesten davon weg ist, die Corona-Maßnahmen mitzutragen.

Die Zahlen sind sehr hoch, bei den Infektionen genauso wie bei der Bettenauslastung in Normal- und Intensivstationen. Ab Montag soll ein regionaler Lockdown für Ungeimpfte kommen. Was sagen Sie dazu?
Die Verantwortung für diesen Lockdown ist bei der ÖVP, bei Landeshauptmann Thomas Stelzer, zu suchen. Das ist die Folge der Strategie, die wir die ganze Zeit erleben. Abwarten, sich zurückziehen und sich erst dann, wenn schon längst Klarheit besteht, auf eine Seite schlagen.

Sind Sie für eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern oder Pflegeheimen?
Es geht uns vor allem um den Schutz der Mitarbeiter. Aber eine Impfpflicht kann meiner Meinung nach nur im Paket kommen, also gemeinsamen mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung in diesen Berufen.

Zurück zum 130. SPÖ-Geburtstag. Sie klingen kämpferisch in Richtung Landeshauptmann und ÖVP. Jahrelang suchte die SPÖ Konsens, verlor Wahlen und zuletzt den Soziallandesrat. Hat man die falsche Politik gemacht und will das jetzt korrigieren?
Ich glaube, die ÖVP hat einen Fehler gemacht, weil die SPÖ eine sehr gute Sozialkompetenz hat. Jetzt wird sich zeigen, wer Sozialpolitik kann. Ich mir sicher, dass es die SPÖ deutlich besser kann. Ich bleibe weiter die soziale Landesrätin und werde mich weiter um die sozialen Anliegen der Oberösterreicher kümmern.

Ist der kantige Kurs der Versuch, wieder ein Profil für die SPÖ zu erarbeiten?
Sicher. Wir werden aufzeigen, was falsch läuft. Dass es eine Machtkonzentration der ÖVP gibt, dass die Demokratie, die 130 Jahre von der SPÖ bewahrt wurde, bei uns niedrig ausgeprägt ist. Da sind wir Entwicklungsland. Es fängt mit der Anrechnung des Landeshauptmanns bei der Verteilung der Regierungssitze an und geht weiter mit fehlenden Minderheitenrechten.

Sozusagen im Geburtstagsgeschenk zum 130er der SPÖ Oberösterreich ist neben dem Verlust des Soziallandesrats das zweitschlechteste Wahlergebnis enthalten. Gibt es überhaupt etwas zu feiern?
In den 130 Jahren gab es viele Höhen und Tiefen der Sozialdemokratie inklusive dem Verbot während der NS-Zeit. Aber wir sind und bleiben eine Wertegemeinschaft, und es werden wieder Höhen kommen. Davon bin ich überzeugt, gerade auch, wenn ich auf die aktuellen Fehler der Koalition von ÖVP und FPÖ blicke.

Muss sich die SPÖ nicht auch selbst in Frage stellen? Bei der Landtagswahl wählten 41 Prozent der Arbeiter die FPÖ, 25% die ÖVP und nur 20% die – von Arbeitern gegründete – SPÖ.
Das wird immer wieder ins Spiel gebracht, die Arbeiterpartei SPÖ. Da nur mehr neun Prozent der Bevölkerung als Arbeiter gelten, ist das eine sehr eingeschränkte Zielgruppe. Ich sehe die SPÖ vielmehr als Partei für alle Oberösterreicher, für die Arbeitenden, die Familien, die Kinder. Wenn Kinder ab dem 25. des Monats sogenannte „Toastbrot-Tage“ haben, weil nicht mehr genug Geld für andere Lebensmittel da ist, dann ist es der Auftrag der SPÖ, dagegen etwas zu unternehmen. Das geht weit über die Frage der Beschäftigung hinaus.

Blicken wir in die Zukunft zum 150. Geburtstag 2041. Wo sehen Sie die SPÖ Oberösterreich in 20 Jahren?
Natürlich als Partei erfolgreicher als heute. Und auch dann wird es die SPÖ brauchen, als jene Partei in Oberösterreich, die die Solidarität statt der Spaltung in den Vordergrund stellt.

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