Antrag gegen ÖVP

SPÖ nutzt FPÖ-Argumente für faire Regierungssitze

Mit bloß 37,6 Prozent Wähleranteil hat sich die ÖVP in Oberösterreichs Landesregierung fünf der neun Regierungssitze gesichert, weil die Landesverfassung das ermöglicht. Die SPÖ mit Klubobmann Michael Lindner will das dauerhaft ändern - und nutzt dazu in ihrem Antrag frühere forsche, ins SPÖ-Konzept passende Argumente der FPÖ, die aktuell den absoluten ÖVP-Machtanspruch allerdings unterstützt hat.

Der Landeshauptmann muss normalerweise nicht als ÖVP-Regierungsmitglied mitgezählt werden, weshalb auch ein sehr relatives Wahlergebnis für die „Absolute“ in der Landesregierung reicht.

Die SPÖ mit Klubobmann Michael Lindner will das dauerhaft ändern - und stützt sich in ihrem neuen Antrag dafür auf Argumente der FPÖ von Ende 2014. Die Freiheitlichen hatten damals die künftige Einrechnung des Landeshauptmanns beantragt, weil die Bestimmung in der Landesverfassung „nicht modernen demokratischen Grundsätzen entspricht und einzig und allein dazu dient, aus taktischen Gründen eine Partei um einen Regierungssitz zu bringen.“

Wie wahr, liebe FPÖ, die der ÖVP das LH-Privileg gerade erst wieder gesichert hat: Ohne dieses hätte die SPÖ zwei statt nur einen Regierungssitz2.

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Dienstag, 30. November 2021
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