21.10.2021 08:59 |

Vorerst keine Erhöhung

Bürgermeistergehalt: Gagen-Deal vorerst geplatzt

Vorerst wird es nichts mit der überfallsartigen Erhöhung der Bürgermeistergagen um bis zu 22 Prozent! Mit Betonung auf vorerst.

Nach der Aufdeckung des Geheimplans durch die „Krone“ hatte ja eine heftige politische Diskussion eingesetzt, der Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber nun ein Ende setzten. Gemeinsam formulieren Kaiser und Gruber: „Voraussetzung war immer eine möglichst breite Mehrheit im Landtag. Nachdem das aktuell nicht der Fall zu sein scheint, hat sich das Thema fürs Erste erledigt.“

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„Voraussetzung war immer eine möglichst breite Mehrheit im Landtag. Nachdem das aktuell nicht der Fall zu sein scheint, hat sich das Thema fürs Erste erledigt.“

Kaiser und Gruber

Ich rücke keinen Millimeter von der Forderung ab
Das Koalitionsduo half damit den Freiheitlichen aus der Patsche. FP-Chef Erwin Angerer hatte ja ein striktes Nein zur Erhöhung ausgegeben. Das kostete dem 3. Gemeindebund-Präsidenten Gerhard Altziebler (FP) am Mittwoch einen müden Lacher. Altziebler zur „Krone“: „Ich rücke keinen Millimeter von der Forderung ab. Ich bin kein Kasperl und es war mit Klubobmann Gernot Darmann abgestimmt. Im Landtag hat Angerer kein Stimmrecht.“

„Das freie Mandat steht über der Parteilinie
Besagter Darmann wiederum versuchte gestern den Spagat: „Das freie Mandat steht über der Parteilinie.“ – Ja, sicher. Ganz sicher.

Kaiser und Gruber Feuer und Flamme
Das Team Kärnten von Gerhard Köfer hatte sich als erste Partei gegen eine Erhöhung der Politikergagen ausgesprochen. Köfer: „Ein großer Erfolg für das Team Kärnten. In der Vorwoche waren Kaiser und Gruber ja noch Feuer und Flamme.“ Erst Druck des Team Kärnten und der Öffentlichkeit hätten SPÖ und ÖVP umgestimmt, so Köfer. „Wir bleiben wachsam.“

Die Haltung Angerers und Köfers empört Kaiser. „Sie sind Bürgermeister, sie würden von der Erhöhung profitieren. Aber SP und VP hätten das ausbaden sollen.“

Wie geht’s weiter?
Nun soll möglichst eine Vier-Parteien-Einigung her und das kann dauern. Pikanterie am Rande: 

Neun Landtagsabgeordnete sind auch Bürgermeister

  • SPÖ: Andreas Scherwitzl, Gabriele Dörflinger
  • FPÖ: Max Linder, Franz Pirolt, Dietmar Rauter
  • ÖVP: Silvia Häusl-Benz, Herbert Gaggl, Hannes Mak
  • Team Kärnten: Gerhard Köfer

Diese neun können mit ihren Stimmen also ein Bürgermeisterbezügegesetz mitbestimmen – so oder so. Die Spielregeln sehen keine Befangenheit vor.

Fritz Kimeswenger
Fritz Kimeswenger
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