Wohnbeihilfe gekürzt

SPÖ kritisiert Kahlschlag bei den Alleinerziehern

Oberösterreich
20.10.2021 17:00
Rechnungsabschlüsse und Berichte von Wohnbaureferent und LH-Stellvertreter (FPÖ) zeigen laut einer SPÖ-Anfrage im Landtag, dass die Wohnbeihilfe in den vergangenen zehn Jahren stark gekürzt wurde. Betroffen sind offenbar aber nicht nur „integrationsunwillige“, sondern auch sozial benachteiligte Menschen.

Die Kürzung der Wohnbeihilfe macht auch vor Einheimischen nicht Halt, wie die SPÖ anhand einer Landtagsanfrage an das zuständige Regierungsmitglied Manfred Haimbuchner aufzeigen möchte. In seiner Beantwortung verweist der LH-Vize immer wieder auf Rechnungsabschlüsse und seine eigenen Wohnbauberichte der vergangenen Jahre.

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Die Durchschnittsmiete ohne Betriebskosten liegt bei 5,8 Euro. Sobald sie sich an die sieben Euro annähert, werden wir handeln.

Manfred Haimbuchner, LH-Vize und Wohnbaureferent

5058 bekamen Wohnbeihilfe
Stellt man die Zahlen daraus gegenüber, zeige sich, dass der Gesamtbetrag der ausbezahlten Wohnbeihilfe seit 2010 von 85,07 auf 51,8 Mio. Euro gesunken ist, kritisiert die SPÖ (siehe Grafik). Rechnet man die Inflation mit ein, sei das im Jahr 2020 nur mehr die Hälfte des Werts von 2010. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Statt knapp 10.000 Haushalten im Jahr 2010 bekamen im Vorjahr nur mehr 5085 Wohnbeihilfe.

Haimbuchner wehrt sich gegen die Kritik: „Gerade im Bereich der Alleinerzieherinnen kam es zu einer Erhöhung der Einkommensgrenzen und damit verbunden zu einer Erhöhung der Wohnbeihilfe.“ Für jene, die tatsächlich Wohnbeihilfe bekommen, stimme das, räumt Binder ein. „Aber wie die Zahlen zeigen, kommen halt immer weniger in den Genuss.“ Schuld daran sei die Sieben-Euro-Obergrenze bei der Quadratmeter-Miete am privaten Wohnungsmarkt. Kostet eine Wohnung mehr, werde die Wohnbeihilfe ohne Rücksicht auf soziale Bedürftigkeit gestrichen.

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