Handymasten-Farce

Amtsmissbrauch? Spittaler Politikern droht Anklage

Als der Spittaler Gemeinderat im Jahr 2007 gegen die Errichtung zweier Handymasten gestimmt hat, wusste er nicht, worauf er sich einlässt: Denn seitdem laufen Strafverfahren und Schadenersatzklagen. Jetzt erst scheint eine Einigung in Sicht zu sein.

"In den vergangenen 14 Tagen hat es intensive Gespräche mit T-Mobile gegeben. Wir haben uns auf Augenhöhe angenähert. Man soll aber erkennen, wann Schluss sein sollte. Unsere Aufgabe ist es nicht, hier einen Musterprozess zu führen", hofft Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer (Bild oben) endlich auf einen Vergleich mit dem Mobilfunkbetreiber, der von der Stadt satte 875.000 Euro Schadenersatz fordert. 

Die Lieserstadt hat bereits zwei Ersatzstandorte für Handymasten angeboten. Am Montag wurde darüber verhandelt. "Wir schauen uns alles erst genau an, eine Entscheidung steht noch aus", sagt T-Mobile-Sprecher Christian Rothmüller. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird nächsten Freitag weiter verhandelt.

Anklage wegen Amtsmissbrauchs droht
Noch ausständig ist auch die Entscheidung der Justiz, ob gegen Bürgermeister Köfer und seine 31 Polit-Kollegen im Gemeinderat Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Denn der Akt liegt mittlerweile seit Juni 2010 im Justizministerium. "Es ist eine problematische Rechtssache mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen", versucht Sprecher Gerald Fleischmann die lange Bearbeitungszeit zu rechtfertigen.

von Kerstin Wassermann und Thomas Leitner, Kärntner Krone