EU-Mandatare sauer

Ermittlungschaos in Lobby-Affäre nimmt neue Dimension an

An den Ermittlungen in der von der "Sunday Times" aufgebrachten Lobbyisten-Affäre regt sich heftige Kritik. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin, Bild) machte am Montag bekannt, dass das Büro des ebenfalls in den Skandal verwickelten spanischen Konservativen Pablo Zalba Bidegain bisher nicht versiegelt wurde. Damit würde ihm genügend Zeit zur Verfügung stehen, um belastende Unterlagen zu vernichten, beanstandete Ehrenhauser.

"Obwohl höchste Verdunklungsgefahr besteht, wird in seinem Büro munter weitergearbeitet", zeigten sich Ehrenhauser und seine Kollegen empört. Zalba soll einen Änderungsantrag im Sinne der Finanzindustrie eingebracht und Geld der scheinbaren Lobbyisten angenommen haben (siehe Infobox). Ein Rücktritt des Spaniers müsse "eine Selbstverständlichkeit" sein, die Europäische Volkspartei (EVP) müsse handeln. Der ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser war wegen der Bestechungsaffäre vor einer Woche zurückgetreten, bestreitet die Vorwürfe aber inhaltlich.

Ehrenhauser richtete an EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek (EVP) die Frage nach einem "möglichen Rechtsbruch und offenkundiger Befangenheit bei der erfolgreichen Verzögerung von Ermittlungen durch Strassers Fraktionskollegen" sowie einer Unvereinbarkeit der Bewachung von Strassers Büro durch das Unternehmen G4S Security Services. Strasser war bis zu seinem Rücktritt im Aufsichtsrat der österreichischen Dependancen von G4S. Das EU-Parlament habe der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF Untersuchungen in diesem Fall verwehrt, mit der Begründung, dass "OLAF lediglich für Untersuchungen von Fällen von Betrug und Korruption zuständig ist, bei denen EU-Gelder involviert sind. Dies ist hier nicht der Fall." Bis Montagnachmittag wurde Strassers Büro nicht durchsucht.

Parlamentspräsident sucht Rat bei Außenministern 
Buzek hat nach Angaben einer Parlamentssprecherin zur Klärung der weiteren juristischen Vorgangsweise Briefe an die Außenministerien der Heimatländer der betroffenen Abgeordneten geschrieben, darunter auch nach Wien.

Die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" bekräftigte am Montag ihre Forderung, wonach die belgische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen leiten sollte, da die meisten mutmaßlichen Vergehen unter belgische Gerichtsbarkeit stattgefunden hätten. Sollte der Fall erfolgreich gelöst werden, müssten die Kompetenzstreitigkeiten umgehend beigelegt werden.