700 Milliarden Euro
EU-Gipfel einig über neuen Euro-Rettungsschirm
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen So wird künftig die Bareinzahlung der 80 Milliarden nicht wie ursprünglich geplant zur Hälfte 2013 fällig und der Rest auf drei Jahre verteilt, sondern es kommt nun eine Aufteilung auf fünf Jahre. Für Österreich bedeutet dies, dass jährlich 450 Millionen Euro fällig werden, die Gesamtsumme auf fünf Jahre beträgt 2,226 Milliarden Euro, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag kurz nach Mitternacht in Brüssel. Zunächst hätten Italien und Spanien Bedenken geäußert, aber dann doch zugestimmt.
Barroso sprach von "Durchbruch"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "Durchbruch". Der neue Euro-Rettungsschirm (ESM) wird eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro haben und soll die Bestnote "AAA" von den Ratingagenturen erhalten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der derzeitige Euro-Rettungsschirm, kurz EFSF genannt, soll im Juni die volle Darlehenskapazität von 440 Milliarden Euro erreichen, sagte Van Rompuy. Derzeit kann der EFSF maximal 250 Milliarden Euro verleihen, um noch das "AAA" zu bekommen.
Sowohl Barroso als auch Van Rompuy versicherten, dass der EU-Gipfel nicht über ein möglichen Milliarden-Rettungsplan für Portugal gesprochen habe. Der nach dem Scheitern eines Sparpakets zurückgetretene portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates habe die Lage nur geschildert. Faymann sagte, Socrates habe großen Wert daraufgelegt, dass nicht über den Euro-Rettungsschirm für das Land gesprochen werde. Portugal habe auch nicht um Hilfe gebeten. Auch in dem wahrscheinlichsten Fall von Neuwahlen würden die Ziele zur Budgetkonsolidierung weiter verfolgt, wer immer Portugal dann regiere, habe Socrates versichert, sagte Barroso, selbst Portugiese. Es gebe in dem Land einen breiten Konsens über dieses Ziel, aber nicht über die Maßnahmen.
Auch über niedrigere Zinsen für die EU-Hilfskredite an Irland sei beim Gipfel nicht gesprochen worden, sagte Van Rompuy. Dieses Thema soll erst von den Finanzministern behandelt werden, wenn die Ergebnisse irischer Bankenstresstests frühestens Ende nächster Woche bekannt seien. Auch die Diskussion über Japan und die Folgen der Atomkatastrophe verschoben die EU-Staats- und Regierungschefs auf Freitag.
"Pakt für den Euro" für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Faymann bekräftigte, dass sich sechs Nicht-Eurostaaten bereit erklärt haben, dem "Pakt für den Euro" für mehr Wettbewerbsfähigkeit beizutreten. Dabei handelt es sich laut EU Van Rompuy um Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland. Dezidiert nicht dabei sind laut Faymann Großbritannien, Schweden, Ungarn und Tschechien.
Mit dem Pakt wollen sich die 17 Euro-Länder und die sechs weiteren EU-Staaten freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dieser von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angeregte Pakt sieht vor, dass jährlich gemeinsame Ziele vereinbart werden. Die Umsetzung ist Sache der nationalen Regierungen. Geplant ist auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Sanktionen sind allerdings keine geplant.
12.000 Arbeitnehmer demonstrierten gegen Sozialabbau
Kurz vor dem Gipfel demonstrierten geschätzte 12.000 Arbeitnehmer aus vielen Staaten gegen Sozialabbau und zu strikte Sparpolitik. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von etwa 30 Demonstranten habe Polizisten mit Steinen beworfen und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen, sagte eine Polizeisprecherin. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein.
Van Rompuy versicherte den Demonstranten, Europa werde an der Idee des Sozialstaats festhalten. "Wir nehmen Ihre Sorgen ernst", sagte er laut dpa nach einem Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. "Was wir tun, hat nichts mit dem Abbau sozialen Schutzes zu tun", versicherte Van Rompuy. "Es geht darum, dass unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähig genug sind, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard für alle Bürger zu sichern." Auch Barroso sagte: "Ich denke, wir sollten der Botschaft der Demonstranten zuhören. Es gibt Sorgen in unseren Ländern." Zwar sei die wirtschaftliche Lage besser als vor einem Jahr, doch bleibe der Aufschwung empfindlich und erreiche "nicht alle Teile der Gesellschaft in gleichem Maß".
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.