Vergleich in Sicht

Erste Runde im Prozess zwischen Jost und Klagenfurt

Vertagt worden ist am Freitag der Gerichtsstreit zwischen dem Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost und der Stadt Klagenfurt am Klagenfurter Landesgericht. Jost war im April vergangenen Jahres suspendiert worden und hatte deshalb gegen seine ehemalige Arbeitgeberin rechtliche Schritte eingeleitet. Richter Wilhelm Waldner forderte die Streitparteien gleich eingangs auf, einen Vergleich anzustreben, nach einem kurzen Vieraugengespräch der Anwälte zeigten sich beide Seiten dazu bereit.

Der Richter betonte eingangs, ein Urteil sei bei einem derartigen Verfahren "immer die schlechteste Version, da gibt es einen Verlierer" und bot seine Unterstützung an. Er unterstrich aber auch nachdrücklich, dass ein Vergleich nur mit voller Transparenz möglich sei: "Bei mir gibt es keine Stillschweigen-Vereinbarungen."

Bürgermeister nicht anwesend
Der Anwalt Josts, der Grazer Arbeitsrechtsspezialist Kurt Klein, zeigte sich Vergleichsgesprächen gegenüber aufgeschlossen, kritisierte aber gleich einmal die Abwesenheit des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (FPK), der sich von seinem Vize Albert Gunzer vertreten ließ, als "Brüskierung". Dem Anwalt der Stadt, Manfred Angerer, warf er vor, sich als Rechtsvertreter in die Erstellung eines Kontrollamtsberichtes über seinen Mandanten eingemischt zu haben. "So etwas habe ich in 33 Berufsjahren noch nie erlebt", echauffierte sich Klein.

Medienausschluss abgelehnt
Angerer bekundete ebenfalls Bereitschaft zu Vergleichsgesprächen, nachdem er den Vorwurf Kleins zurückgewiesen hatte, und forderte in diesem Zusammenhang vom Richter, die Öffentlichkeit auszuschließen, da derartige Gespräche sonst in den Medien "unterschiedlich interpretiert" würden. Waldner meinte, er könne dieser Forderung unmöglich nachkommen, da dies in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen sei und somit einen "klassischen Fall für eine Nichtigkeit" darstellen würde.

Er unterbrach jedoch die Verhandlung für ein Zwiegespräch der Anwälte. Diese einigten sich rasch, abseits des Gerichtssaals über eine außergerichtliche Einigung weiterzureden. Angerer betonte allerdings mehrfach, ein Vergleich könne nur in einer "Paketlösung" bestehen, sich also nicht nur auf die Frage der Aufhebung der Suspendierung des Magistratsdirektors beschränken. Vizebürgermeister Gunzer sagte, man müsse unter anderem auch dessen künftiges Tätigkeitsgebiet klären.