Versuchter „Fischzug“

Geht es um den Entzug des grünen Passes?

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) verteidigt den Datenschutz im Spital

(Bild: SEPA.Media | Michael Indra)

Die Bundesagentur AGES wollte, dass Oberösterreichs Spitäler ihre Covid-Patienten samt Impfstatus „outen“ – wir berichteten. FP-Politiker Michael Raml wundert sich sehr.

Oberösterreichs Spitalsträger haben, wie berichtet, die Herausgabe zusätzlicher persönlicher Daten ihrer seit Februar stationär aufgenommenen Covid-Patienten (wie eben die Teil- oder Vollimpfung mit einem konkreten Impfstoff) an die AGES abgelehnt. Weil selbst das so einschneidende Epidemiegesetz in der aktuellen Version da den Datenschutz nicht stechen kann.

„Keine sachliche Notwendigkeit“
Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) reagiert auf den „Krone“-Bericht über diese Causa so: „Die Übermittlung aller persönlichen Daten von sämtlichen hospitalisierten Corona-Infizierten an die AGES hat keine sachliche Notwendigkeit und wird von mir daher strikt abgelehnt. Der Schutz höchstpersönlicher Patientendaten in Gesundheitsfragen ist enorm wichtig.“

Verwunderung ist groß
Um zu ermitteln, wie effektiv die Impfstoffe tatsächlich sind, würden anonymisierte Daten völlig ausreichen, meint Raml. Er lässt seine Verwunderung in folgender Frage gipfeln: „Was steckt wirklich hinter dieser fragwürdigen Aktion? Der Entzug des grünen Passes im Falle eines Impfdurchbruches? Die Patienten haben sich darauf eine Antwort des Gesundheitsministers verdient!“ In der Spitälerholding des Landes allein wären fast 1800 Patienten von der Anfrage betroffen gewesen.