04.03.2011 18:24 |

"Kärnten inoffiziell"

Scheuch: Alte Geschichten werden ausgegraben

FPK-Chef Uwe Scheuch gerät ins Trudeln, weil er eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben soll. Seit die Anklage gegen ihn fix ist, werden auch alte Geschichten ausgegraben. Die SPÖ erinnert wieder einmal daran, dass Scheuch mit den Meldungen an den Unvereinbarkeitsausschuss ein Problem habe. Diesmal geht es um die EU-Förderungen: Scheuch erhielt im Jahr 2009 über 80.000 Euro aus dem Agrartopf.

"Scheuch hätte die EU-Förderungen dem Unvereinbarkeitsausschuss melden müssen", ist der Zweite Landtagspräsident Rudolf Schober (SPÖ) überzeugt. "Die Unterlagen gibt es bis heute nicht."

Schober wirft außerdem dem Ersten Landtagspräsidenten Josef Lobing "Vertuschungsversuche" vor. "Er hat nach eigenen Angaben eine Meldung von Scheuch über die EU-Förderungen bekommen, es aber nicht für nötig befunden, diese dem Ausschuss vorzulegen."

"Schober kennt die Gesetze nicht", kontert Lobnig. "Scheuch hat 2009 eine korrekte Meldung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben. Eine Meldepflicht über die EU-Förderungen besteht nicht gegenüber dem Landtag, sondern gegenüber dem Rechnungshof-Präsidenten." Auch Scheuch erklärt, dass alles korrekt abgewickelt wurde.

Auszug aus "Kärnten inoffiziell" von Waltraud Dengel

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