Umdenken der ÖVP?

Wettstreit um Deutschpflicht für Familienkarte

Sogar in der OÖ Familienkarte liegt politischer Zündstoff

(Bild: zVg)

Die Deutschpflicht für die OÖ Familienkarte wird zum Wettstreit innerhalb Schwarz-Blau: FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner freut sich, auf die Koalitionsverhandlungen von 2015 zurückblickend, über ein Umdenken der ÖVP. Deren Parteimanager Wolfgang Hattmannsdorfer wiederum begrüßt Unterstützung durch die FPÖ.

Was hält denn FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner – als Familienreferent des Landes – vom ÖVP-Vorstoß zur Deutschpflicht für Bezieher der Familienkarte des Landes? „Ich freue mich ganz besonders, dass die OÖVP sich auch mit dem Thema der Deutschkenntnisse beschäftigt“, sagt er und blickt zugleich zurück: „Es war ja im Arbeitsübereinkommen 2015 (zwischen ÖVP und FPÖ im Land) beinahe unmöglich, dass man die Vergabe von Wohnungen und der Wohnbeihilfe an Deutschkenntnisse knüpft.“

1700 Partnerbetriebe
Da habe sich der damalige LH Josef Pühringer massiv dagegen gewehrt. „Damals ist von uns auch im Raum gestanden, dass wir generell Leistungen des Landes OÖ an Deutschkenntnisse knüpfen. Das konnte aber gar nicht verhandelt werden, weil das mit der OÖVP ohnehin nicht denkbar war.“ Die Familienkarte bündle nur Eintrittsermäßigungen durch 1700 Partnerbetriebe, in deren zivilrechtlicher Verantwortung das liege.

Möglichst breiter Konsens
Während Haimbuchner hier also eher keinen Ansatz für eine Deutschpflicht zu sehen scheint, versteht ihn ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer offenbar anders: „Wenn der Herr Haimbuchner unseren Zugang bei der Familienkarte teilt, dann freut mich, dass unser konsequenter Weg der Einführung von Deutschverpflichtungen da Unterstützung findet.“ Jetzt sei es wichtig, dass es darüber einen möglichst breiten Konsens gebe.

Da sieht Haimbuchner aber schwarz für die ÖVP, falls sie nach der Wahl das Angebot der Grünen für ein Regierungsbündnis annehme: „Nur mit uns wird das mit den Deutschkenntnissen als Erfordernis so weitergehen. Also war der ÖVP-Vorstoß eine Ansage, mit uns weiterzumachen.“