Afghanistan-Konflikt

Kurz: „Möchte kranke Ideologie nicht importieren“

Politik
26.07.2021 09:59

Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban in Afghanistan lässt derzeit die Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle wachsen. Nicht nur in Österreich wird das Thema Migration gerade heiß diskutiert, sondern auch in Deutschland, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Interview mit der „Bild“ seine Position deutlich machte. „Wir werden sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben. Die Probleme Afghanistans können wir nicht dadurch lösen, dass Deutschland und Österreich wie 2015 massenhaft Menschen aufnehmen“, so der Kanzler.

„Ich möchte genau diese kranke Ideologie nicht nach Europa importieren.“ Man müsse die Situation der Menschen vor Ort verbessern. „Wenn Menschen fliehen müssen, dann halte ich Nachbarstaaten, die Türkei oder sichere Teile Afghanistans definitiv für den richtigeren Ort, als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen", erteilte er einer neuerlichen Aufnahme von Geflohenen eine deutliche Absage.

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Wenn Menschen fliehen müssen, dann halte ich Nachbarstaaten, die Türkei oder sichere Teile Afghanistans definitiv für den richtigeren Ort, als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Kurz „froh“ über neue Linie in Europa zu Migration
Auch über das Asylrecht im Allgemeinen sprach der Kanzler: „Das Asylrecht war immer als Individualrecht gedacht, wenn jemand politisch oder aus religiösen Gründen verfolgt wurde. Es war nie so gedacht, dass ganze Länder oder Regionen sich auf den Weg machen, sich dann in Europa ein Land aussuchen und sagen: ,Ich möchte genau nach Deutschland.' Das war nie im Sinne des Erfinders.“ Zudem sei er „froh darüber“, dass sich die Linie einzelner EU-Staaten zur Aufnahme von illegal eingereisten Geflohenen mittlerweile geändert habe.

„Migrationsbewegungen führten zu massiven Problemen“
Laut Kurz habe es sich „mittlerweile überall herumgesprochen“, dass diese massiven Migrationsbewegungen von Menschen aus ganzen Kulturkreisen zu massiven Problemen in Europa geführt hätten. Der Kanzler sprach dabei auch den Fall Leonie an, der auch über die Grenzen Österreichs hinaus für Entsetzen sorgte. „Vor Kurzem haben mehrere junge afghanische Männer ein 13-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, ermordet und dann wie eine Sache abgelegt. Man darf nie den Fehler machen, alle über einen Kamm zu scheren. Aber es stimmt, dass wir mit vielen, die aus Afghanistan, Tschetschenien und anderen Teilen der Welt gekommen sind, aus ganz anderen Systemen und Kulturkreisen, massive Probleme haben.“

„Viel an Antisemitismus nach Europa importiert“
Ein Blick in die Kriminalitätsstatistiken genüge laut Kurz, um ein Muster zu erkennen: „Vieles, was es hier an Brutalität gibt, hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben. Die Zahlen sind sehr eindeutig in gewissen Gruppen, was die Häufung der Gewaltverbrechen oder sexueller Gewalt gegen Frauen z.B. betrifft.“ Es gebe zwar „Gott sei Dank viele, die sich gut integrieren“, aber man habe in den letzten Jahren auch sehr viel an Antisemitismus nach Europa importiert. Viele Migranten seien auch „klar homophob“ und würden auch die Rechte von Frauen „nicht unbedingt hochhalten“.

Bei einer Anti-Israel-Demo auf der Mariahilfer Straße im Mai waren auch antisemitische Parolen der Demonstranten zu hören. (Bild: Screenshot: twitter.com)
Bei einer Anti-Israel-Demo auf der Mariahilfer Straße im Mai waren auch antisemitische Parolen der Demonstranten zu hören.

Zuletzt hatte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin negativ über eine mögliche Aufnahme von neuen Flüchtlingen ausgesprochen: „Wir haben schon sehr viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen.“ Diesmal müsse man „anders an die Sache herangehen“, so die Kanzlerin, die während der Flüchtlingskrise 2015 noch mit dem Satz „Wir schaffen das“ ganz andere Töne angeschlagen hatte. Deutschland könne nicht alles kompensieren, was in Afghanistan „an Schwierigem“ passiere.

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