Innsbrucks Stadtchef

Willi will Öffnung von Arbeitsmarkt für Asylwerber

Dass Asylwerber nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nur dann einen Job ausüben dürfen, wenn sich kein Arbeitsloser dafür findet, geht Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) nicht weit genug. Er fordert eine komplette Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nach drei bis sechs Monaten.

Die Grünen sehen durch einen Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes folgte, den Zugang zum Arbeitsmarkt gesichert. Für Willi ist das aber noch zu wenig, denn ein gänzlich freier Zugang bringe nur Vorteile, argumentierte er im Interview mit der APA. Die Menschen würden dadurch beschäftigt, Arbeit bringe Wertschätzung sowie ein eigenes Einkommen und am Arbeitsplatz würden soziale Kontakte entstehen - was wiederum die Integration fördern würde. „Das Herumsitzen bringt ja nichts“, hielt Willi fest.

Aufnahme von Flüchtlingen
Es sei zwar dann hart, wenn die Menschen keinen positiven Asylbescheid erhalten aber bereits ins Arbeitsleben eingebunden seien, doch die Betroffenen würden eine „Bereicherung für sich selbst“ mitnehmen. Das Argument der Gewerkschaften, dass dadurch Lohndumping Vorschub geleistet würde, ließ er nicht durchgehen: „Dem kann man vorbeugen, wenn zumindest der Kollektivvertrag gezahlt wird“, schlug er vor. Das Angebot der Stadt Innsbruck, 50 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, sei außerdem nach wie vor aufrecht.

„Veränderung notwendig“
Der Umgang mit Asylwerbern ist in der türkis-grünen Koalition eines von mehreren Themen, die immer wieder zu Auseinandersetzungen führen. Insgesamt sah Willi in der Zusammenarbeit aber ein „Geben und Nehmen“. Jüngst kochte zwischen den Koalitionären die Debatte um die Evaluierung von Neubauprojekten der Asfinag durch das Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) hoch, wobei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte, dass man das Klima nicht durch Verzicht, sondern durch Innovation und Technologie retten könne. Willi ließ das nicht gelten und bejahte die Frage, ob dies eine rückwärtsgewandte Politik sei. Es stimme einfach nicht - „und das weiß jeder“ - dass es Veränderung gebe, „ohne dass wir uns verändern müssen“. „Veränderung tut oft weh und ist mühsam“, sei aber durchaus eine Chance für „Entschleunigung“, sagte er.