Sperre beantragt
Ägypten bittet EU um Einfrieren von Mubaraks Konten
Die Regierung in London habe am Montag eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten und werde weitere Schritte einleiten, sagte Außenminister William Hague im Parlament, erwähnte den Ex-Präsidenten allerdings nicht explizit.
Diplomaten in Brüssel berichteten, es habe mehrere Anfragen an EU-Länder gegeben. Namen von Staaten wurden nicht genannt. Ob die EU als Gemeinschaft darüber entscheiden wird, sei noch offen. Die Anfragen kämen von der Justiz in Ägypten mit Hinweis auf eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie beinhalteten auch ein Vorgehen gegen frühere Würdenträger des Mubarak-Regimes, hieß es. Details dazu wurden nicht bekannt. Eine offizielle Bestätigung aus Kairo war zunächst nicht zu erhalten. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatte im Tagesverlauf noch erklärt, es gebe bisher keine entsprechende Anfrage der ägyptischen Behörden.
Ägypten hat auch die USA gebeten, die Konten ehemaliger hochrangiger Beamter einzufrieren. Der gestürzte Präsident Hosni Mubarak sei jedoch nicht unter den Aufgelisteten, hieß es am Montag aus Washington.
EU kündigt "geeignete Maßnahmen" an
Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Die EU hatte am Montag bereits angekündigt, "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, falls es nötig werde. Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des geflohenen Ex-Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali und dessen Familie einzufrieren.
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte in Paris, die EU wolle über das mögliche Einfrieren von Konten von Mubarak beraten. "Diese Frage werden wir auf europäischer Ebene besprechen", sagte die Ministerin. Hague sagte, London könne die Konten nur einfrieren, wenn kriminelle Aktivitäten nachgewiesen würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei. "Wenn es irgendeinen Beweis für gesetzeswidrige Handlungen oder den Missbrauch von Staatseigentum gibt, werden wir hart und schnell reagieren", sagte Hague. Er verwies darauf, dass die Regeln in der EU weniger strikt seien. Großbritannien werde daher mit der EU und anderen internationalen Partnern eng zusammenarbeiten.
Vermögen wird auf einige Milliarden Euro geschätzt
Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll. Mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wurde er Ko-Präsident der Mittelmeerunion. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.
Ägyptens Botschafter in Washington hat unterdessen Gerüchten über gesundheitliche Probleme Mubaraks neue Nahrung gegeben. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC sagte Sameh Shoukri am Montag, er habe womöglich "einige Informationen auf persönlicher Ebene erhalten, die nahelegen, dass er (Mubarak) möglicherweise in eher schlechter gesundheitlicher Verfassung ist". Shoukri betonte aber, er habe keine genauen Informationen. Der regierende Oberste Militärrat hat inzwischen eine rasche Teilung der Macht und ein Verfassungsreferendum in Aussicht gestellt.











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