Firmen-Mindeststeuer

G20-Staaten beschlossen globale Steuerreform

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz hält am Rande des G20-Treffens in Venedig die Journalisten stets auf dem Laufenden.

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Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten haben nach Angaben des deutschen Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD) eine globale Steuerreform beschlossen. Kern der Reform ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen - auch in Ländern, wo sie zwar nicht ihren offiziellen Sitz haben, aber auch große Teile ihres Umsatzes erwirtschaften.

Scholz sprach am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Venedig von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, so Scholz.

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Letzte Details sollen im Oktober folgen
Auf Arbeitsebene hatten bereits 131 Staaten den Plänen zugestimmt. Die OECD soll nun bis Oktober letzte technische Details zur Mindeststeuer klären und einen Plan zur Umsetzung ausarbeiten. Weitere Länder werden zudem aufgerufen, sich dem Projekt anzuschließen.

Italienische Soldaten sichern den G20-Gipfel in Venedig.

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Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.

USA wollen im Gegenzug EU-Digitalsteuern loswerden
US-Finanzministerin Janet Yellen forderte unterdessen ein Ende der europäischen Digitalsteuern, wenn die geplante globale Steuerreform umgesetzt werden soll. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte Yellen am Samstag in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.