Trotz Drucks aus USA

Blümel versichert: Heimische Digitalsteuer bleibt

(Bild: Andy Wenzel, stock.adobe.com)

Die USA hoffen mit der globalen Mindeststeuer für große Konzerne, die am Wochenende von den G20-Staaten beschlossen wurde, nationale Digitalsteuern und ähnliche Abgaben weltweit verhindern zu können. Auch Österreich gehört zu jenen Ländern, die von Washington in diesem Zusammenhang kritisch beäugt werden. Doch Finanzminister Gernot Blümel versichert, man werde der US-Forderung, die heimische Digitalsteuer auf Eis zu legen, vorerst nicht nachkommen.

„Dafür brauchen wir eine konkrete politische Einigung und müssen genau wissen, welche Digitalsteuern in Zukunft wann kommen werden“, sagte Blümel am Montag im Vorfeld eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel, an dem auch die US-Finanzministerin teilnehmen wird. Es könne nicht sein, dass große Konzerne wie Facebook und Google relativ zu ihrem Gewinn de facto weniger Steuern zahlen als der Greißler ums Eck in Österreich, erklärte der Finanzminister. „Deshalb haben wir eine eigene digitale Steuer eingeführt.“

Hat eine fast fertige Steuerreform vor sich: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

USA drohen sogar mit Strafzöllen
Seit Anfang 2020 gibt es in Österreich eine als Digitalsteuer bezeichnete Werbeabgabe für Online-Werbung. Die USA kritisierten mehrfach das Vorgehen Österreichs und drohten mit Strafzöllen, weil hier eine Diskriminierung von amerikanischen Unternehmen gesehen wird. Washington stört sich zudem an einer von der EU-Kommission geplanten Digitalabgabe, die Ende Juli vorgestellt werden soll.

US-Finanzministerin Janet Yellen dämpft die Erwartungen an die globale Steuerreform und will für die USA daraus das Beste herausholen.

(Bild: AP)

Auf EU-Ebene zeigte sich Blümel kompromissbereit. Die amerikanische Regierung habe in den vergangenen Monaten „einen großen Schritt“ gemacht, sagte Blümel mit Blick auf die Einigungen auf G7-Ebene und der 131 Staaten in der OECD. Er glaube daher, dass „man auf einem sehr konstruktiven Weg ist, eine globale Mindestbesteuerung für große Konzerne auch möglich zu machen“. Aus seiner Sicht sei es „in Ordnung, wenn man da einen Schritt entgegenkommt“.