Mögliche „Willkür“

USA setzen Hinrichtungen auf Bundesebene aus

US-Justizminister Merrick Garland

(Bild: AFP)

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst ausgesetzt, wie Justizminister Merrick Garland bekannt gab. Es gebe große Bedenken wegen möglicher „Willkür“ und zahlreicher „Fehlurteile“, so die Begründung. Damit widerruft Bidens Regierung die Entscheidung Donald Trumps, der nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen wieder einführen ließ. Vollstreckungen von Todesurteilen sind aber in vielen Bundesstaaten weiterhin möglich.

Seit Juli 2020 wurden in den USA mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet - die letzten drei nur wenige Tage vor dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden. Nun sollten aber alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium.

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Garland: „Beunruhigende Zahl von Fehlurteilen“
Es gebe „ernsthafte Bedenken“ gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, schrieb Garland in einem Vermerk. Er verwies auf mögliche „Willkür“, die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die „beunruhigende“ Zahl von Fehlurteilen. Das Justizministerium müsse sicherstellen, dass die Bundesjustiz jeden Menschen verfassungsgemäß und gesetzeskonform, aber auch fair und menschlich behandele, erklärte Garland.

Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht. Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen.

Biden will Abschaffung
In den USA wird die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten vollstreckt. Auf Bundesebene wiederum wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Er hat bereits angekündigt, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird.