Vorrang für OStA

Ibiza-Video: Moser bestätigt Weisung zu Ermittlung

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit türkiser Prominenz aufgewartet: Neben Ex-Justizminister Josef Moser war auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als Auskunftsperson geladen. Moser hat in seiner Befragung am Vormittag zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) „gebündelt“ werden.

Die Opposition hatte immer wieder von einer Weisung Mosers gesprochen, wonach er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen habe wollen. Der Ex-Justizminister bewertete das anders. Er habe kurz nach Aufkommen des Ibiza-Skandals die WKStA als die „richtige Staatsanwaltschaft“ in der Causa gesehen und Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern.

Ex-Justizminister Josef Moser

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Man wollte „mit einer Stimme sprechen“
Dass die WKStA anfänglich keine „aktive Rolle“ bei der Kommunikation zur Causa Ibiza spielen sollte, bestätigte der damalige Justizminister. Intention sei aber lediglich gewesen, mit „einer Stimme“ zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt. Diese „Bündelung der Kommunikation in der ersten Phase“ sollte durch die OStA als Dienst- und Fachaufsicht erfolgen. Einfluss der Regierung auf die Ermittlungen habe es in weiterer Folge nicht gegeben. Gerade in einer Causa wie dieser sei es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unbeeinflusst handeln kann, betonte Moser.

Er habe „höchstes Augenmerk“ darauf gelegt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft unbeeinflusst ermitteln kann. Dass die WKStA in einer nach der BVT-Causa ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Qualitätsverbesserung nicht dabei war, sei nicht von ihm ausgegangen, so Moser: „Ich habe im Zusammenhang mit der Zusammensetzung keine Direktiven gegeben.“ Der Leiter der Arbeitsgruppe sei der damalige Generalsekretär Pilnacek gewesen. Warum dieser die WKStA nicht eingeladen habe, könne er nicht sagen. Dass er jemals im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe gesagt habe, die WKStA solle „zerschlagen“ werden, wie der ehemalige Kabinettsmitarbeiter und Staatsanwaltschaft Roland Koch gesagt hatte, schloss Moser aus. Bei der Arbeitsgruppe sei es nur darum gegangen, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.

An Kanzler Kurz flossen laut Moser keine Informationen
Informationen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ermittlungsständen in Strafsachen seien nie geflossen, betonte Moser. Auf die Frage, ob sich der Regierungschef persönlich danach erkundigt hat, meinte der damalige Justizminister: „Ich weiß nicht mehr.“ Allerdings hätten sich immer wieder unterschiedliche Personen zu einzelnen Verfahren erkundigt. Nach dem Aufkommen des Videos sei für ihn, Moser, klar gewesen, dass er nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe.

Auf Moser folgte Köstinger
Von Köstinger wollte die Opposition dann wissen, was sie als damalige ÖVP-Generalsekretärin vom sogenannten Projekt Ballhausplatz, das zum Ziel hatte, Sebastian Kurz ins Bundeskanzleramt zu bringen, und der Spendenlukrierung im Wahlkampf 2017 wusste. Die dritte Auskunftsperson, der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp, soll dann über ein Angebot im Jahr 2015, belastendes Material über den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kaufen, befragt werden.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Am Donnerstag Befragung von Blümel und Sobotka
Ebenfalls mit ranghohen ÖVP-Politikern geht es am Donnerstag weiter. So kommt Finanzminister Gernot Blümel zum bereits dritten Mal an die Reihe, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, zum zweiten Mal. Am Mittwoch ist eine weitere Anzeige gegen den Vorsitzenden bekannt geworden. Wie das Justizministerium mitteilte, wird derzeit ein „Anfangsverdacht“ gegen den Präsidenten geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss.