Befragung Nebensache

Ibiza-Ausschuss: Hitzige Debatte um brisante Chats

Politik
08.06.2021 21:45

Die Höhepunkte gab es am Dienstag beim Vorspiel in der Hofburg nach dem Bekanntwerden des Rücktritts des Kanzler-Vertrauten Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand. Die ÖVP fordert rechtliche Konsequenzen für Parteien, die leaken. Die Opposition wiederum kritisiert die Kanzler-Partei. Und den Kanzler selbst.

Sebastian Kurz und Schmid wollen einer weiteren Vorladung zum Ausschuss aus Termingründen nicht folgen – was die Opposition empört. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer etwa spricht von „Zeugenschwundprogramm“. Wieder ging es um Chats. Heftige Vorwürfe: ÖVP-Mann Andreas Hanger in Richtung Neos-Abgeordneter Stephanie Krisper, deren Partei Chats geleakt hat und dies mit einem Dienst an der Republik begründete: „So hat die Stasi auch argumentiert.“ Die Neos fordern eine Entschuldigung von Hanger. Der fordert die Justizministerin auf, solche Leaks zu verbieten.

Klagsdrohungen
Aufregung gab es dann auch um einen Aktenvermerk der WKStA zu Telefonaten zwischen Ex-Finanzminister Löger und Kurz. Laut diesem Schriftstück könnte Kurz Löger vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben. Was dessen Anwalt heftig bestreitet und alle klagen will, die dies behaupten.

Befragt wurde auch: Eine Netzwerkerin aus dem Kurz-Umfeld sprach zum zweiten Mal zu Postenbesetzungen und Terminen mit Spendern. Sie konnte sich oft wenig erinnern. Ex-Erste-Bank-Chef Andreas Treichl schloss danach Spenden an Türkis aus. Er konnte auch wenig zu einer FMA-Reform beitragen. Man fragt sich, warum er überhaupt geladen war.

Sandra Schieder
Sandra Schieder
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