Peinlicher Unfall

Chinas Küstenwache rammte eigenes Kriegsschiff

Während der Verfolgung eines Schiffs der Philippinen kam es zu dem Unfall.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer spitzt sich zu: Während einer Verfolgungsjagd eines philippinischen Bootes ist vor wenigen Tagen ein Schiff der chinesischen Küstenwache in ein Kriegsschiff der eigenen Marine gekracht. Bei der jüngsten Eskalation drängte China ein US-Kriegsschiff in der Region ab.

Die Philippinen warfen China am Dienstag vor, bei einem Einsatz am Scarborough-Riff gefährliche Manöver gefahren zu sein. Dabei hätte die Volksrepublik ungerechtfertigt eine Versorgungsfahrt zu Fischern gestört.

China verschweigt peinlichen Unfall
Der Einsatz kam China jedoch teuer zu stehen: Bei dem Versuch, das philippinische Versorgungsschiff zu vertreiben, stießen zwei chinesische Schiffe zusammen. Am Vordeck des Schiffs der Küstenwache waren nach dem Unfall große Schäden zu erkennen. Trotz der Bilder, die die Philippinen von dem Missgeschick veröffentlichten, bestätigte China lediglich, dass eine Konfrontation gekommen sei, erwähnte den Unfall jedoch nicht.

Die philippinische Küstenwache veröffentlichte Bilder von dem beschädigten chinesischen Schiff.(Bild: EPA/PHILIPPINE COAST GUARD / HANDOUT)

Die chinesische Küstenwache erklärte, sie habe notwendige Maßnahmen ergriffen, um das philippinische Schiff aus dem Gebiet zu vertreiben. Der Einsatz sei „professionell, standardisiert, rechtmäßig und legal“ gewesen.

China verdrängt Zerstörer USS Higgins
Bei einem weiteren Vorfall teilte das chinesische Militär mit, der ZerstörerUSS Higgins habe das Gebiet des Scarborough-Riffs ohne Zustimmung der Regierung in Peking befahren. Das Riff wird sowohl von China als auch von den Philippinen beansprucht. Die US-Marine teilte mit, die USS Higgins habe nahe des Scarborough-Riffs „im Einklang mit dem Völkerrecht die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt geltend gemacht“.

Die USS Higgins(Bild: U.S. Navy Photo by Photographer's Mate 2nd Class Frederick McCahan.)

In einer per E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters übermittelten Erklärung hieß es weiter: „Die USA verteidigen ihr Recht, überall dort zu fliegen, zu fahren und zu operieren, wo es das Völkerrecht erlaubt.“ Das habe die USS Higgins getan. „Nichts, was China dagegen sagt, wird uns abschrecken.“ Die USA schicken regelmäßig Schiffe ins Südchinesische Meer zu Operationen, die offiziell als „Einsätze zur Sicherung der Freiheit der Schifffahrt“ bekannt sind. Bei der Fahrt der USS Higgins handelt es sich um die erste publik gewordene Operation dieser Art am Scarborough-Riff seit mindestens sechs Jahren.

Souveränität und Sicherheit Chinas verletzt
Das chinesische Militär erklärte weiter, der Schritt der USA verletze die Souveränität und Sicherheit Chinas. Er untergrabe den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer in schwerwiegender Weise. Man werde jederzeit in hoher Alarmbereitschaft bleiben. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort machen allerdings neben den Philippinen auch Brunei, Malaysia, Taiwan und Vietnam Hoheitsrechte geltend.

Das Scarborough-Riff verfügt über reiche Fischbestände und liegt in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Philippinen. Das heißt, der Meeresbereich ist zwar kein Staatsgebiet, der Küstenstaat hat aber besondere Rechte zur Nutzung der Ressourcen. 2012 nahm China das Riff ein. Seitdem sind dort Schiffe der chinesischen Küstenwache präsent. Ein internationales Schiedsgericht hatte Chinas Gebietsansprüche in der Region 2016 für nichtig erklärt, was die Regierung in Peking jedoch nicht anerkennt.