25.04.2021 16:55 |

„Muss das nicht tun“

U-Ausschüsse: Sobotka für Richter als Vorsitzende

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wünscht sich die Leitung künftiger Untersuchungsausschüsse in den Händen von Richtern. „Es ist eine zentrale und wichtige Aufgabe, aber ich muss das nicht tun“, meint der ÖVP-Politiker.

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Er leiste aber seiner Verpflichtung, die in der Verfahrensordnung festgelegt ist, „natürlich Folge“, betonte Sobotka am Sonntag im Gespräch mit der APA. Für Sobotka, der derzeit selbst den Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss führt, ist die Situation derzeit „persönlich nicht angenehm, wenn man permanent attackiert oder als der Super-GAU des Untersuchungsausschusses bezeichnet wird“. Im Herbst ist eine Diskussion über die Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse geplant.

Kanzler-Kalender bald auch Thema im VfGH
Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Kalender nicht an den Ausschuss liefern kann, da dieser gelöscht worden sei, akzeptiert Sobotka. „Aber dass man an den Ausschuss liefern muss, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.“ Eine Leermeldung sei nun einmal eine Leermeldung, meint Sobotka zu den von den Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss geforderten Unterlagen, die nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für eine Entscheidungsfindung angefordert hat. „Dann kann man nur mehr mitteilen, der Kalender ist nicht da. Das wird sich dann aber auch bei der vierten und fünften Aufforderung nicht ändern.“

Dass Terminkalender, auch aus dem Kanzleramt, gelöscht werden, versteht Sobotka, denn: „Dienstliches wird ohnehin veraktet und Privates lösche auch ich regelmäßig. Problematisch ist sicher, dass über Online-Foren heute jedes noch so kleine Detail aus dem Kontext gerissen und dann widersprüchlich verwendet wird.“ Den Verlauf des U-Ausschusses wollte Sobotka nicht kommentieren. Nur so viel: „Der rauchende Colt wurde aus meiner Sicht noch nicht aufgefunden.“

FPÖ gegen Richter als Vorsitzende
Für die SPÖ bewies Sobotka am Sonntag mit Nachdruck noch einmal, „dass er jederzeit bereit ist, die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu behindern und zu schädigen“, wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erklärte. Sein FPÖ-Amtskollege Christian Hafenecker lehnte die Richter-Idee ab. Dies widerspreche „jeglicher parlamentarischer Gepflogenheit“. Hafenecker ortet eine „Nebelgranate“, um „vom eigenen Versagen und seinen Verstrickungen“ abzulenken.

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