Frage der Sicherheit

Bürgerforum für neue Sicherheitsstrategie geplant

Im April stellten Leichtfried, Meinl-Reisinger und Tanner das Projekt vor.(Bild: AP/APA/HELMUT FOHRINGER)

Um die Sicherheit Österreichs auch künftig zu gewährleisten, soll eine neue Sicherheitsstrategie entwickelt werden. Dabei sind die Anliegen der Bevölkerung von großer Bedeutung – deshalb plant das Außenministerium Gesprächsforen, an denen Bürgerinnen und Bürger aktiv teilnehmen können.

Die Einbindung der Bevölkerung in die Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie startet Ende September. Hierzu sind drei Dialogforen ab dem 27.9. geplant, heißt es aus dem Außenministerium, das den Prozess leitet. Die neue Sicherheitsstrategie soll vor Weihnachten 2025 stehen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hatten das Projekt im April vorgestellt.

Neutralität reicht nicht aus
Die Sicherheitslage habe sich seit dem Beschluss der Sicherheitsstrategie 2024 stark verändert, verwies Tanner auf die Rolle der USA, die früher als Schutzmacht Europas gesehen wurde. Man sei zur Erkenntnis gelangt, dass die Neutralität allein Österreich nicht schützen könne, erklärten Meinl-Reisinger und Tanner.

Dialogforen in Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg
Ein möglichst breiter Konsens für die neue Strategie wird nun angestrebt – sowohl parteipolitisch als auch in der Bevölkerung. Das Ziel ist, die Identifikation der Bevölkerung und deren Resilienz für Krisen zu steigern. Beim ersten Dialogforum mit 100 Bürgerinnen und Bürgern am letzten Samstag im September in Innsbruck geht es um grundsätzliche Fragen. Kleingruppen von je zehn Teilnehmern sollen darüber sprechen, welches Sicherheitsbedürfnis die Bevölkerung hat, ob sich diese in der derzeitigen Sicherheitsstrategie widerspiegeln und ob es Lücken gibt.

Das zweite Bürgerforum am 4.10. in Klagenfurt diskutiert darüber, was Österreich konkret tun sollte, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Im dritten Termin am 18.10. in Salzburg wird die internationale Dimension mithineingenommen: Debattiert werden dabei Fragen, wie die EU und europäische Länder ihre Sicherheitspolitik gestalten und welche Rolle Österreich international spielen soll.

Probelauf beim Forum Alpbach
Das Projekt erfolgt in gemeinsamer Umsetzung mit der Universität Wien sowie der Ludwig Boltzmann Gesellschaft. Die 100 Teilnehmer des Bürgerforums werden mithilfe der Uni Wien ausgewählt. Ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung wird dabei angestrebt. Im Vorfeld findet am 16. und 17. August ein Probelauf im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach statt. 20 Stipendiatinnen und Stipendiaten werden daran teilnehmen und das Beteiligungsformat erproben.

Nach den drei Foren soll eine Liste von Prioritäten zu den Inhalten der Sicherheitsstrategie entstehen. Diese wird der Regierung und Vertretern der an der Erarbeitung der Strategie beteiligten Ministerien übergeben. Die neue Sicherheitsstrategie soll auch dem Parlament vorgelegt werden. Außerdem ist ein Workshop mit Experten der Wissenschaft im November vorgesehen.