15.06.2021 09:03 |

Aufklärung versprochen

Ausspionieren von US-Abgeordneten wird untersucht

Das US-Justizministerium soll in der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump demokratische Abgeordnete und Reporter ausspioniert haben - Medienberichten zufolge beschaffte sich das Ressort unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter. Der amtierende US-Justizminister Merrick Garland versprach nun eine Untersuchung zu den Vorwürfen, auch der Justizausschuss ermittelt.

Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handle, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Montag (Ortszeit). Die Vorfälle würden jedoch „ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen“. Der Kongress müsse es dem Justizministerium „außerordentlich schwer“ oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren. Sollte es sich um eine systematische Anstrengung der Trump-Regierung gehandelt haben, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, müssten das volle Ausmaß dieses „Machtmissbrauchs“ erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nadler.

Minister traf sich mit Pressevertretern
Das Justizministerium teilte mit, dass sich Garland am Montag mit Vertretern von Medien wie der „New York Times“, der „Washington Post“ und des Senders CNN getroffen habe. Es sei über die Notwendigkeit neuer Regeln gesprochen worden. Das Ministerium bekräftigte zudem, dass es bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Enthüllung vertraulicher Informationen durch eine informierte Person in Zukunft nicht länger auf Journalisten-Daten zugreifen werde, um Informationen über deren Quellen zu erlangen.

Allgemeine Politik des Justizministeriums wird beleuchtet
Garland selbst erklärte am Montag, politische Motive oder andere unangemessene Überlegungen dürften bei Ermittlungen oder Strafverfolgung keinerlei Rolle spielen. Diese Prinzipien würden im Justizministerium unter seiner Leitung konsequent eingehalten. Mit Blick auf die Berichte über die Ausspähung der Abgeordneten betonte Garland, er habe eine Aufklärung durch die interne Aufsichtsbehörde seines Ressorts angeordnet. Wenn im Laufe der Untersuchungen Maßnahmen geboten seien, werde er nicht zögern, schnell zu handeln. Er habe außerdem seine Stellvertreterin Lisa Monaco angewiesen, die allgemeine Politik des Ressorts in dieser Frage zu begutachten. Das Ministerium sei Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verpflichtet.

Die „New York Times“ schrieb, Angehörige des Justizministeriums hätten 2017 und 2018 von Apple unter Strafandrohung die Herausgabe von Daten der Betroffenen verlangt - als Teil von Untersuchungen zu möglicher Durchstecherei offizieller Informationen rund um die sogenannten Russland-Ermittlungen gegen Trump. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren. Dieser Maulkorberlass sei erst in diesem Jahr ausgelaufen. Was für Daten genau sich das Ministerium beschaffte, blieb offen.

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