Ihr letzter Gipfel

Merkels G7-Fazit: Joe Biden brachte „neuen Elan“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten G7-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten“, sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall. Von ihren Kollegen der Gruppe der großen demokratischen Industrienationen habe die deutsche Kanzlerin „nur gute Wünsche bekommen. Und keine Geschenke.“

Merkel, die nach bald 16 Jahren als Kanzlerin bei der Wahl im September nicht mehr antritt, bescheinigte dem G7-Gipfel, er habe ein „ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben“. „Die G7 wollen sich engagieren in den großen Themen, die wir heute zu bewerkstelligen haben“ (siehe Video oben).

Es gehe natürlich zunächst um die Bekämpfung der Pandemie - man sei sich einig, dass diese nur global besiegt werden könne. „Wir wollen für eine bessere Welt agieren“, versprach die Kanzlerin. Die „Amerika-zuerst“-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Arbeit der G7 in den vergangenen Jahren stark belastet. Auch zwischen Trump und Merkel gab es ein schwieriges Verhältnis.

US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, flankiert von ihrem außenpolitischen Berater Jan Hecker

(Bild: APA/AFP/Bundesregierung/Guido Bergmann)

Gespräche zu Nord Stream 2 „auf einem guten Weg“
Streitthemen gibt es freilich auch zwischen Biden und Merkel, ein hochaktuelles ist die Gasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee. Nach einem Treffen mit Biden am Rande des G7-Gipfels äußerte sich die deutsche Kanzlerin am Samstag zuversichtlich: Man sei „auf einem guten Weg“. So habe man sich etwa darauf verständigt, dass die Ukraine weiterhin ein Transitpartner beim Erdgas bleiben müsse. Der Bau der Pipeline sorgt seit Jahren für Spannen zwischen den USA und Deutschland. Bidens Regierung hatte im Mai dennoch beschlossen, keine weiteren Sanktionen dagegen zu verhängen.

Bei Chinas Politik „nicht tatenlos zusehen“
Sie begrüße sehr, dass man als G7-Gruppe konkreter geworden sei. „Manchmal drücken wir unsere Ideale aus, aber es noch nicht ganz klar, dass wir auch sagen: Wo sind wir vielleicht als G7 noch nicht so gut, wie wir es sein sollten.“ Deswegen sei es eine wichtige Initiative, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle. „Denn wir müssen uns ja schon damit auseinandersetzen, dass China zum Beispiel eine recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik zum Teil betreibt. Da können wir nicht tatenlos zusehen.“ Die G7-Gruppe müsse zeigen, „dass wir ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt sind“.

Merkel sprach auch das Thema Menschenrechte an. Es gebe „eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden. An denen Menschen leiden.“ Die Kanzlerin erwähnte ausdrücklich das Thema Zwangsarbeit in China. „Insgesamt glauben wir, dass Demokratie sich dann am besten durchsetzt, wenn wir eine regelbasierte, multilaterale Kooperation haben, zu der wir alle einladen.“