20.05.2021 06:46 |

Wende in Streit

Nord Stream 2: Keine US-Sanktionen gegen Betreiber

Wie sein Vorgänger im Weißen Haus hat auch Joe Biden mit Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gedroht. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas und wollen das Projekt stoppen. Doch offenbar schreckt Washington doch vor Bestrafungen zurück. In einem am Mittwoch an den US-Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei „im nationalen Interesse der USA“.

In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht heißt es, die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer Matthias Warnig seien zwar an Aktivitäten beteiligt, die gegen ein US-Sanktionsgesetz verstoßen. Eine Verhängung von Strafmaßnahmen hätte aber „negative Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, zur Europäischen Union und zu weiteren europäischen Verbündeten und Partnern“. Damit würde Raum für diplomatische Gespräche geschaffen.

Die Ausnahmeregelung umfasst neben Warnig die gesamte Geschäftsführung von Nord Stream 2. Die Tochter des russischen Energieriesen Gazprom ist für Planung, Bau und den späteren Betrieb der Pipeline zuständig, die fast fertiggestellt ist. An dem Projekt ist auch die OMV beteiligt.

Moskau erfreut, US-Kongress tobt
Sanktionen sollen aber sehr wohl gegen mehrere russische Verlegeschiffe verhängt werden. Die Entscheidung wurde parallel zu einem Treffen des US-Außenministers Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande eines Spitzentreffens des Arktischen Rates in Reykjavik bekannt gegeben. Russland hatte die bereits am Dienstagabend (Ortszeit) von US-Medien berichtete Entscheidung begrüßt und von einem „Hauch von Normalität in der amerikanischen Politik“ gesprochen.

Im US-Kongress, der 2019 ein Sanktionsgesetz gegen den Bau von Nord Stream 2 beschlossen hatte, stieß die jetzige Entscheidung der Regierung parteiübergreifend auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, der Demokrat Bob Menendez, forderte, die Biden-Regierung müsse alles unternehmen, um eine Fertigstellung der Pipeline zu stoppen. Dazu gehörten auch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführer. Der republikanische Senator Jim Risch sprach von einem „Geschenk“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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