Als China-Gegengewicht
G7 beschließen Plan zur Hilfe ärmerer Länder
Als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“ haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Cornwall einen weltweiten Infrastruktur-Plan zur Unterstützung ärmerer Länder beschlossen. Interessierten Ländern solle eine „an Werten orientierte“ und transparente Partnerschaft angeboten werden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Damit schaffen die G7-Länder eine Alternative zu Chinas „Belt and Road Initiative“ über die Peking Infrastrukturprojekte in dutzenden Ländern anschiebt.
Neben den Schwerpunkten Wirtschaft und Außenpolitik ist am zweiten Gipfeltag erneut die Pandemiebekämpfung eines der zentralen Themen. Der britische G7-Vorsitz hatte in der Nacht eine „Gesundheitserklärung von Carbis Bay“ angekündigt. Diese sieht vor, die Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen für künftige Krankheiten auf unter 100 Tage zu drücken.
Erklärung ein „historischer Moment“
Dies sei ein „historischer Moment“, schrieb der britische Premier und Gastgeber Boris Johnson auf Twitter. „Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die wichtigsten Demokratien der Welt, zu verhindern, dass sich jemals eine weltweite Pandemie wiederholt.“
Grundlage zum Ende der Pandemie nächstes Jahr
Bereits bekannt ist, dass die G7-Gruppe den ärmeren Ländern zusammen eine Milliarde Impfdosen spenden will. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Verpflichtung zur Spende bilde die Grundlage für ein Paket von G7-Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr. Ein Aktionsplan, der bei dem Treffen beschlossen werde, umfasse die Impfung der weltweit am stärksten gefährdeten Menschen, die Bereitstellung von Notvorräten und die Unterstützung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs.
Biden wirbt für deutliche Abgrenzung zu China
Wirtschafts- und außenpolitische Themen dominierten den zweiten Gipfeltag. Einem US-Vertreter zufolge wollte Biden für eine deutliche Abgrenzung von China werben und neben den Infrastrukturhilfen auch auf eine Stellungnahme gegen Zwangsarbeit der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hinwirken. „Es geht nicht nur darum, sich China entgegenzustellen oder es mit China aufzunehmen“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine „positive alternative Vision der Welt“ zu bieten.
Debatte um Patentschutz-Aussetzung
Außerdem dürfte es in Cornwall um die Frage gehen, ob der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll, um die Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion darüber angestoßen. Zu den prinzipiellen Befürwortern gehört neben US-Präsident Joe Biden unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich dagegen.
„Fehlen dringender Maßnahmen unverzeihlich“
Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern unterdessen unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, „aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich“, erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott.
Sie verwies darauf, dass die Infektionszahlen insbesondere in einigen afrikanischen Ländern in die Höhe schnellten. Die „große Mehrheit der Menschheit“ habe zudem keinen Zugang zu Impfstoffen. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Dosen komme zu spät.
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