Bund zahlt nicht

Stadt muss Kosten für Poller selbst tragen

(Bild: Birbaumer Christof)

Seit 2016 versucht die Stadt, an neuralgischen Punkten in der Innenstadt Sicherheitspoller zu installieren, um mögliche Terrorakte mit Fahrzeugen zu verhindern. Ein Schreiben aus dem Innenministerium macht nun deutlich: Die Stadt hat vergeblich jahrelang gehofft, dass der Bund die Errichtungskosten übernimmt.

„Ich habe bereits mehrfach von den Gesprächen von mir mit dem Innenministerium berichtet und keiner wollte es glauben, dass nichts bezahlt wird“, sagt Sicherheits-Stadtrat Vize-BM Johannes Anzengruber. „Auf meine Initiative hin wurde dennoch nochmals angefragt, ob eine Mitfinanzierung des Bundes rechtlich verpflichtend ist. Jetzt habe ich es zum dritten Mal schriftlich vorliegen. Dreimal Nein heißt endgültig Nein, ich hoffe, der Bürgermeister akzeptiert endlich die juristische Sachlage“, erläutert Anzengruber.

Wien hat selbst bezahlt
Die Installation der Sicherheitspoller in der Innsbrucker Innenstadt müsse jetzt ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. „Die Terroranschläge beim Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und auf der Strandpromenade in Nizza 2016 zeigen, dass heutzutage solche Maßnahmen unbedingt notwendig sind. Nicht zu vergessen ist auch das innerösterreichische Attentat 2015 in der Landeshauptstadt Graz. Dort wurden durch eine Amokfahrt drei Personen getötet und 36 Personen zum Teil erheblich verletzt“, erinnert Anzengruber. Die Stadt Wien habe schon 2020 einen modernen Rammschutz gegen Lkw in der Innenstadt installiert und dafür Kosten von insgesamt 630.000 Euro selbst übernommen.

Johannes Anzengruber

(Bild: Christof Birbaumer)

Stadt-ÖVP fordert Taten
„Die Empfehlung der Sicherheitsbehörden zu Errichtung von Sicherheitspollern ist absolut ernst zu nehmen und wird daher von der ÖVP voll unterstützt. Wir haben schon im Sommer 2019 vorgeschlagen, das Projekt der Poller im Zuge der großen Leitungssanierungen in der Altstadt umzusetzen. So können wir die Synergien im Tiefbau nützen und Kosten sparen. Alles andere wäre ja ein Schildbürgerstreich“, sagt Anzengruber. „Daher fordere ich den Bürgermeister auf, endlich dieses dringende Projekt umzusetzen und nicht weiter zu verzögern.“