Gemeinderat Klagenfurt

Kontrollgremium für Stadtkassa und Corona-Sparkurs

Bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Angelobung wurde der Rechnungsabschluss für 2020 beschlossen. „Es gibt ein Minus von 19 Millionen, Corona hat auch Klagenfurt hart getroffen“, so Finanzreferent Jürgen Pfeiler (SP). Heuer müsse kräftig gespart werden. Positiv sehe die Vermögensbilanz aus.

Das Vermögen der Stadt wurde mit Stichtag 1. Jänner neu bewertet. Die Bilanzsumme für Grundstücke, Infrastruktur, Straßenbau und Freizeitanlagen beträgt 1,2 Milliarden Euro. Der Schuldenstand beläuft sich auf 85 Millionen. „Es sieht gut aus“, sagt Finanzreferent Pfeiler.

Die laufenden Zahlen schauen hingegen anders aus: Beim Rechnungsabschluss für 2020 gab’s im Coronajahr ein Minus von 19 Millionen. „Der allgemeine Haushalt ist das Herz der Stadt; er schwächelt massiv. Wir müssen alles versuchen, um den Haushalt zu stärken. Es gab große Einbrüche, was die Kaufkraft der Stadt betrifft“, ergänzt Pfeiler. Der Gemeinderat segnete den Abschluss dennoch ohne die Stimmen der FPÖ ab.

Das neue Budget für 2021 beträgt 320 Millionen Euro, wird aber erst bei der Gemeinderatssitzung Ende Juli beschlossen. Pfeiler wird nun für das Vitalbad Angebote einholen, reihen und dem Ausschuss vorlegen.

Als Folge des Stadtkassen-Skandals, bei dem 1,7 Millionen Euro verschwanden, soll nun ein eigener Stadt-Rechnungshof installiert werden. Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer soll diesem Gremium angehören.