"Kärnten Inoffiziell"
Millionenaffäre um Birnbacher – wird Martinz abgewählt?
Vorausgegangen ist dem ein Abtausch offener Briefe. Rohr schickte den ersten mit der Aufforderung an Martinz, das Mandat bis zur Klärung des Falles ruhen zu lassen. Der schrieb zurück, dass er diese Aufforderung nicht ernst nehmen und daher Rohrs Wunsch auch nicht erfüllen könne. Ob er ihn erfüllen wird müssen, ist eine andere Sache. Allerdings dürfte der rote Rohr gegen die blau-schwarze Koalition keine Chance haben.
Martinz, dem der einstige Landeschef Jörg Haider (damals BZÖ) großzügig den Vorsitz im Holding-Aufsichtsrat überlassen hat, ist in diesem Gremium der einzige deklarierte Schwarze. Weiters sitzen für die FPK die Brüder Kurt und Uwe Scheuch im Aufsichtsrat, die SPÖ ist mit Rohr und der Nachwuchshoffnung Oliver Stauber vertreten. Politisch nicht eindeutig zuordenbar sind der Spittaler Industrielle Erwin Soravia und Raiffeisen-Manager Ulrich Zafoschnig.
Unschöne Optik
Sollte Rohr im Aufsichtsrat abblitzen, könnte Martinz ein Misstrauensantrag im Landtag blühen. Die Optik ist auch wirklich unschön: Der mit einem Honorar von sechs Millionen Euro beglückte Birnbacher ist auch Martinz’ privater Steuerberater. Der ÖVP-Chef hat dafür am Parteitag schon öffentlich Abbitte geleistet. Allerdings mit einer Einschränkung: Für ihn als Politiker sei es schlecht gewesen, Birnbacher mit der Abwicklung des Hypo-Deals zu betrauen. Für das Land sei es allerdings gut gewesen.
Verdacht der Parteienfinanzierung
Doch auch hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn die bayerischen Hypo-Ermittler zeigen laut einem "profil"-Bericht reges Interesse an Birnbachers Rolle beim Hypo-Verkauf. Laut Ermittlungsakten aus München, soll der Villacher keineswegs eine so zentrale Rolle gespielt haben, dass sein ursprünglich mit zwölf Millionen Euro angesetztes Honorar gerechtfertigt gewesen sei. Erst nachdem die "Krone" das üppige Gehalt aufgedeckt hatte, begnügte sich Birnbacher angeblich mit der Hälfte. Seit damals steht auch der Verdacht der Parteienfinanzierung im Raum. Haider und Martinz hatten Birnbachers Vertrag ohne Absegnung durch die Regierung oder die Holding unterschrieben. Die durfte das Honorar dann lediglich auszahlen.
Hausuntersuchung bei Birnbacher
Das bayerische Landeskriminalamt hat übrigens schon 2009 eine Hausdurchsuchung bei Birnbacher vorgenommen. Außer vorbereiteten Unterlagen fand sich jedoch nichts. Vor allem Birnbachers Computer war eine Niete. Die geplante Sicherung "sämtlicher Outlook-Dateien im tatrelevanten Zeitraum" war nicht mehr möglich: Es hatte eine Neukonfiguration des Servers stattgefunden, wodurch sämtliche Dateien aus 2007 gelöscht worden waren.
"Kärnten Inoffiziell" von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"
krone.tv
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