"Sofort zertreten"
Amtseinführung: Lukaschenko zeigt sein wahres Gesicht
Lukaschenko legte am Freitag im sowjetisch-verstaubten Palast der Republik in Minsk den Amtseid ab. Schon zuvor hatte er mehrfach betont, dass er Demokratie für eine "dumme" Erfindung des Westens halte. "Der Virus farbiger Revolutionen wie 2003 in Georgien oder 2005 in der Ukraine befällt nur schwache Nationen, die soziale Probleme vernachlässigen und mit ihrem Volk über Kreuz liegen", sagte der seit 16 Jahren autoritär regierende Staatschef. "In Weißrussland gibt es dafür keinen Nährboden."
Lukaschenko kündigte an, die Sicherheit und Stabilität seines Landes gegen "Angriffe aus dem In- und Ausland" schützen zu wollen. Zuvor hatte er Deutschland und Polen vorgeworfen, seinen Umsturz geplant zu haben - was beide Länder als absurd zurückwiesen.
Demonstrativ verließen am Tag der Amtseinführung EU-Diplomaten das Land, um ihren Unmut über das harte Vorgehen gegen Regimekritiker zu zeigen. Überhaupt machte sich in der eingeschneiten weißrussischen Hauptstadt Grabesstimmung breit, während im Palast - auch "Sarkophag" genannt - der autoritäre Politiker vor 2.500 Gästen seinen Amtseid leistete.
Klima der Bevormundung und Unterdrückung
Nur hinter vorgehaltener Hand sprechen die Menschen in Weißrussland von ihrer Angst davor, dass Mitbürger sie bei Behörden anschwärzen und sie vielleicht ihren Job verlieren. Das Klima der Bevormundung und Unterdrückung Andersdenkender sitzt nach 16 Jahren harter Herrschaft Lukaschenkos fest in den Köpfen.
Doch auch die Führung gilt als nervös, dass sie ihre Macht wie einst die Politiker in der DDR verlieren könnte. Dabei hatte noch zuletzt vor allem die Europäische Union auf eine leichte Öffnung des Landes sowie Reformen gehofft. Die EU-Politik eines neuen Dialog-Versuchs mit Lukaschenko ist aus Sicht von Beobachtern jedenfalls gescheitert.
Empört wies der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zuletzt noch Lukaschenkos Putsch-Vorwürfe als "haltlos" zurück. Einen solchen Umgang ist der Westen seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr gewohnt. Dabei war Westerwelle noch kurz vor der Wahl als erster deutscher Außenminister seit 15 Jahren zu Lukaschenko geeilt, was einige im Auswärtigen Amt für gar keine gute Idee hielten.
Inzwischen gehören die Deutschen zu den stärksten Befürwortern von neuen Sanktionen. Als sicher gilt, dass die EU Ende des Monats eine lange Liste mit Einreiseverboten gegen Lukaschenko und sein Umfeld beschließen wird. Den Anfang hat Deutschland gemacht: Weißrusslands Außenminister wurde bereits von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen, der Wirtschaftsminister von einem Besuch in Bayern.
Russische Führung auf der Seite Lukaschenkos
Allerdings hat Lukaschenko schon mit hartem Gegenwind gedroht für den Fall von Sanktionen. Als denkbar gilt etwa, dass die weißrussische Führung westliche Diplomaten ausweist oder als Transitland für Öl und Gas aus Russland Probleme macht. Der seit Langem für seinen Schlingerkurs zwischen der EU und Russland bekannte Lukaschenko kann sich bei allen Konflikten mit dem Westen allerdings einmal mehr auf den "Bruder Moskau" verlassen. Russlands Regierungschef Wladimir Putin stellte dem wirtschaftlich nicht selbstständigen und verarmten Nachbarn Milliardenhilfen in Aussicht.
Internationale Beobachter haben die Präsidentenwahl am 19. Dezember, bei der Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erhalten haben soll, als gefälscht und "Farce" eingestuft. Bei den anschließenden Massenprotesten wurden sieben von neun Oppositionskandidaten und mehr als 700 Demonstranten festgenommen.
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