Tunesien im Umbruch

Küsse, Blumen und Couscous für die Helden der Armee

Aus der Krise in Tunesien ist vor allem die Armee gestärkt hervorgegangen: Ihre Weigerung, während der Unruhen in die Menge zu schießen, rechnet ihr die Bevölkerung hoch an - im Gegensatz zu den anderen "Sicherheitskräften" des gestürzten Potentaten Zine El Abidine Ben Ali. Doch nach dessen Entmachtung sieht sich die Armee nun in einer schwierigen Lage: Sie muss verhindern, dass die Proteste gegen die Vertreter der alten Führung das Land in einen offenen Bürgerkrieg stürzen. Indes kam am Donnerstag erstmals das Übergangskabinett zusammen.

In der Nacht zum Donnerstag zog die Armee zwar viele Panzerfahrzeuge aus dem Zentrum der Hauptstadt Tunis ab. Dann gaben Soldaten aber Warnschüsse in die Luft ab, um Demonstranten am Eindringen in den Sitz der früheren Ben-Ali-Partei RCD zu hindern. "Ich bin mit euch, wir werden nicht auf euch schießen", rief ein Oberst der Menge zu, die ihn darauf bejubelte. Die Demonstration müsse aber "friedlich" verlaufen.

Politische Beobachter schließen nicht aus, dass sich das Militär angesichts der anhaltenden Querelen in der Übergangsregierung zum "neutralen Schiedsrichter über den Parteien" erheben und einen militärischen Staatsstreich unternehmen könnte. Allerdings ist die Armee in Tunesien kein Machtfaktor wie etwa in Ägypten oder Algerien. Ihr gehören nur knapp 35.000 Soldaten an, während Ben Alis Polizei- und Staatssicherheitsapparat bis zu 170.000 Mitglieder umfassen soll.

"Verbrüderung zwischen Volk und Armee"
Auf dem Höhepunkt der Krise soll der Generalstabschef des Heeres, Rachid Ammar, vorige Woche Ben Ali den Gehorsam verweigert haben oder von diesem gefeuert worden sein. Offenbar widersetzte er sich der Anweisung, seinen Soldaten die Unterdrückung der Proteste zu befehlen. "Es gab eine Verbrüderung zwischen dem Volk und der Armee, die nicht auf es geschossen hat", sagt der Abgeordnete Abdel Wahab Maalouch von der Partei UDU. Sie war während der Krise als einzige innerhalb Ben Alis Fassadenopposition auf Distanz zu dem Potentaten gegangen.

Für die Fraternisierung gibt es zahlreiche Beispiele. In Tunis kochten Frauen Couscous für die Soldaten, am Donnerstag steckten Demonstranten Blumen in die Kanonenrohre der wenigen verbliebenen Panzer im Stadtzentrum. Zeitweise konnten sich Armeeangehörige kaum der Kuss-Attacken seitens der weiblichen Bevölkerung erwehren.

"Wäre die Armee nicht gewesen, gäbe es jetzt Chaos in Tunesien", meint der linksorientierte Aktivist Salah Toumi. Auch Mohammed Lakdhar Allala, Führungsmitglied der ehemals kommunistischen Partei Ettajdid (Erneuerung), sieht die Rolle der Armee, die Druck auf Ben Ali ausgeübt habe, "positiv". "Stellen Sie sich ein Szenario vor, in dem die Armee auf die Demonstranten geschossen hätte", sagt der Künstler Chedli Belkhamsa. "Das wäre ein Blutbad geworden." Der Gewerkschaftskader Chedli Laajimi rechnet dem Militär hoch an, dass es nicht in die Menge schoss, aber auch, dass es sich "von der Politik fernhält". Viele Menschen in Tunesien hoffen nun, dass dies auch so bleibt.

Übergangskabinett kommt unter Protesten zusammen
Indes ist das Übergangskabinett des vorläufigen Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi unter anhaltendem Protest der Bevölkerung erstmals zusammengetreten, um eine Generalamnestie zu beschließen. Bis auf fünf zurückgetretene Minister waren alle Mitglieder anwesend. An der Kabinettssitzung nahm auch Übergangspräsident Foued Mebazaa teil. Alle noch amtierenden Minister des alten Regimes traten vor der Sitzung aus Ben Alis früherer Regierungspartei RCD aus, die RCD-Führungsspitze löste sich daraufhin auf. Mebazaa und Ghannouchi hatten die Partei bereits am Dienstag verlassen. Zum ersten Mal zog sich am Donnerstag auch ein enger Vertrauter Ben Alis, Zouheir M'dhaffer, aus der Übergangsregierung zurück.

Vor der RCD-Zentrale in der Hauptstadt Tunis protestierten erneut Tausende Menschen. "Das Volk will den Rücktritt der Regierung", skandierten die Demonstranten. "Verräter, wir haben keine Angst mehr vor euch", war auf Transparenten zu lesen. Die Demonstranten waren zuvor auch am Innenministerium vorbeigezogen. Sie forderten erneut den Rückzug aller RCD-Anhänger aus der Politik. Rund Hundert Anwälte demonstrierten zudem für die Unabhängigkeit der Justiz.

Dutzende Mitglieder des Ben-Ali-Clans festgenommen
Gegen 33 seit dem vergangenen Freitag festgenommene Familienangehörige Ben Alis wurde unterdessen eine Untersuchung eingeleitet, um sie der Justiz übergeben zu können, berichtete das tunesische Fernsehen unter Berufung auf Behördenkreise. Ihnen werden Verbrechen gegen die Nation vorgeworfen. Eine Bank, die einem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten gehört, wurde unter staatliche Kontrolle gestellt.

Die EU will auf die Lage in Tunesien mit der Einfrierung der Guthaben Ben Alis und seiner Familienmitglieder reagieren, hieß es in Brüssel. Eine entsprechende Grundsatzeinigung sei von den EU-Mitgliedsstaaten bei einer Sitzung auf Expertenebene erzielt worden. Details müssten noch ausgearbeitet werden. Die Einigung muss den Angaben zufolge noch von den Botschaftern und dann von den jeweiligen Außenministern bestätigt werden. Dies werde wahrscheinlich bei einem Treffen am 31. Jänner geschehen. Die Schweizer Regierung fror mögliche Konten Ben Alis und seines Umfelds bereits am Mittwoch ein.