Neue Ermittlungen

Berlusconi wegen minderjähriger “Ruby” im Visier

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gerät wieder einmal ins Visier der Staatsanwälte. Nachdem das Verfassungsgericht am Donnerstag ein Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben hat, das dem Premier Schutz vor Strafverfolgung gibt, muss sich der Medienzar nun mit weiterem Ungemach auseinandersetzen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs und eines Prostitutionsdelikts. Im Mittelpunkt steht die zum angeblichen Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alte "Ruby".

Der Fall hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt und Berlusconi schwer belastet. Der Premierminister muss sich in den nächsten Tagen vor den Staatsanwälten verantworten.

"Ruby" aus Polizeigewalt befreit
Berlusconi soll zwischen Februar und Mai 2010 Sex mit dem damals noch minderjährigen Mädchen aus Marokko gehabt und es dafür bezahlt haben. Der 74-Jährige wird auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai persönlich bei der Mailänder Polizei angerufen haben soll, um die junge Prostituierte aus dem Polizeigewahrsam freikommen zu lassen.

Die junge Frau, die ihren Kunden als "Ruby" bekannt sein soll, war wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Um sie aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen, habe Berlusconi einem Mailänder Polizeifunktionär erklärt, dass die junge Marokkanerin eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei. 

Er habe auch eine Person benannt, in deren Obhut die Beamten die Minderjährige geben konnten, berichteten die Ermittler. Das Büro von Berlusconis Mitarbeiterin, die im Auftrag des Premierministers die junge Marokkanerin in ihre Obhut genommen haben soll, wurde am Freitag von der Polizei durchsucht. Berlusconi hat die angebliche Affäre mit "Ruby" sowie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Fall bisher stets bestritten.

Anwälte: "Absolut unglaubwürdig"
Die Rechtsanwälte des Premiers bezeichneten die Ermittlungen gegen Berlusconi am Freitag als "absurd". Die Vorwürfe seien schon längst geklärt worden. Sie sprachen von einem untolerierbaren Eingriff auf das Privatleben des Regierungschefs. "Die Vorwürfe gegen Berlusconi sind absolut unglaubwürdig", kommentierte auch Daniele Capezzone, Sprecher von Berlusconis Partei PdL "Volk der Freiheit" (Popolo della libertá). Es sei offenkundig, dass eine Verfolgungskampagne gegen den Premierminister im Gange sei.

Die Justizermittlungen in Mailand sind ein weiterer Schlag für Berlusconi. Erst am Donnerstagabend hatte das italienische Verfassungsgericht ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise aufgehoben, das Berlusconi und seinen Ministern Schutz vor Strafverfolgung gewährte. Mit der bisherigen Regelung konnten Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können. Das Verfassungsgericht entschied sich für eine Kompromisslösung und beschloss, dass einige Artikel des Immunitätsgesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar seien und gegen das Gleichheitsprinzip verstießen.

Die Richter müssen fortan von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob Berlusconi wegen seiner Amtsverpflichtungen wirklich über Monate hinweg nicht vor Gericht erscheinen kann. Das Verfassungsgericht schränkte somit den Anwendungsbereich des Gesetzes ein und setzte die Regelung aus, wonach Berlusconi im Allgemeinen nicht im Gerichtssaal anwesend sein muss. Die Regierungskoalition ist jetzt gezwungen, das umstrittene Immunitätsgesetz neu zu formulieren. 

Prozesse "erfunden, lächerlich und grotesk"
Der Premierminister zeigte sich über den Beschluss des Verfassungsgerichts unbesorgt. "Die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichts hat absolut keinen Einfluss, die Regierung wird weitermachen. Das Letzte, was Italien jetzt braucht, sind Neuwahlen", sagte Berlusconi am Freitag.

Der Premier bestritt, dass das Verfassungsgericht die Immunitätsregelung generell als gesetzwidrig bewerte. "Die Verfassungsrichter haben das Immunitätsgesetz in seinen Grundlagen als legitim anerkannt. Jeder weiß, dass ich seit meinem Einstieg in die Politik von linken Richtern verfolgt werde." Die Prozesse, die gegen ihn geführt werden, bezeichnete Berlusconi als "erfunden, lächerlich und grotesk".