Im Clinch mit FP-Chef

Sigrid Maurer klagt die Tiroler Freiheitlichen

01.05.2021 11:49

Dicke Luft herrscht zwischen Sigrid Maurer, Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, und Markus Abwerzger, Landesparteiobmann der Tiroler Freiheitlichen. Der Grund ist jenes Posting in den Sozialen Netzwerken von der gebürtigen Tirolerin, das sie mit Sektglas sowie Stinkefinger zeigt und das durch die Decke ging.

Das Posting in den Sozialen Netzwerken sorgte für mächtig Aufsehen. Die grüne Maurer veröffentlichte im November 2017 nach dem Abschied der Grünen aus dem Parlament auf Twitter und Instagram ein Bild, das sie mit Sektglas und Stinkefinger zeigt. Sie betonte damals, dass sie die mit dem Zusatz „to the haters with love“ online gestellte Aufnahme nicht aus Anlass des Ausscheidens der Grünen aus dem Parlament gepostet habe, sondern dass das eine klare Botschaft gegen Hasspostings gewesen sei, die sie im Zuge einer Sexismus-Debatte rund um Ex-Politiker Peter Pilz erhalten habe: „Das war keine Verabschiedung, sondern meine Antwort an all jene, die mich seit Tagen mit Hass eindecken.“

Abwerzger-Posting im Visier
Dieses Posting sorgt nun für eine Klage seitens Maurer gegen die Tiroler FPÖ rund um Landesparteiobmann Abwerzger – und zwar aus zwei Gründen: Einerseits hat Abwerzger auf seiner Facebook-Seite, von der die Tiroler FPÖ Medieninhaber ist, am 29. Dezember 2019 einen Beitrag „illustriert mit dem beschnittenen und freigestellten Lichtbildwerk“ veröffentlicht, wie aus der Klage hervorgeht. Die Aufnahme wurde vom Landesparteichef mit „Bildung“ und einigen Zeilen versehen: „Frau Maurer ist doch tatsächlich als Bildungsministerin im Gespräch.“

Andererseits wurde am 15. April 2020 auf derselben Facebook-Seite ein Posting der blauen Bundespartei geteilt. Es zeigt eine ältere Dame und daneben Maurers Stinkefinger-Foto. „Schluss mit der Verhöhnung unserer Pensionisten, Frau Maurer!“ war danebenstehend zu lesen.

Diesen zwei Postings kann die grüne Politikerin nichts abgewinnen, „da die Veröffentlichungen und Bearbeitungen der Lichtbilder ohne Rücksprache mit der Klägerin (Anm.: Sigird Maurer) oder dem Urheber des Bildes sowie ohne Einholung ihrer Einwilligung erfolgten. Die Klägerin und der Urheber haben der Beklagten (Anm.: Tiroler FPÖ) zu keiner Zeit ein Werknutzungsrecht eingeräumt. Die Beklagte hat das Lichtbildwerk rechtswidrig vervielfältigt.“ Maurer fordert eine Unterlassung – der Streitwert liegt bei 33.900 Euro – und Schadenersatz in Höhe von 1100 Euro.

„Man möchte Kritiker damit mundtot machen“
Die Tiroler FPÖ wird von Anwalt Christoph Völk, der auf Medienrecht spezialisiert ist, vertreten: „Es handelt sich um eine klassische Einschüchterungsklage, mit der Kritiker durch das Urheberrecht mundtot gemacht werden sollen. Es ist durchaus bemerkenswert, dass Frau Maurer das Lichtbild selbst überall veröffentlicht hat. Offenbar sucht sie die politische Auseinandersetzung nicht im Parlament, sondern im Gerichtssaal.“

Dass sie nun klagt, finde ich wehleidig, feig und peinlich.

Markus Abwerzger

Der Tiroler Landesparteichef kann Maurers Schritt nicht nachvollziehen: „Ein Politiker muss sich prinzipiell nicht alles gefallen lassen. Aber Maurer teilt gerne aus, sie hat auch selbst das provokante Foto erzeugt sowie veröffentlicht. Dass sie nun klagt, finde ich wehleidig, feig und peinlich.“

„Lasse nicht zu, dass mich FPÖ missbraucht“
Und Maurer selbst betont: „Ich lasse sicher nicht zu, dass mich die FPÖ Tirol durch eine Verletzung des Urheberrechtes für ihre politischen Zwecke missbraucht. Diese Urheberrechtsverletzung wurde vom Obersten Gerichtshof bereits bestätigt. Daher mache ich Schadenersatzansprüche geltend und diese unfreiwillige Spende der FPÖ Tirol werde ich einem guten Zweck zukommen lassen.“

Übrigens: Maurer steht auch mit der Bundes-FPÖ wegen diesem Foto auf Kriegsfuß – das Verfahren ist laut Anwalt Völk „noch immer anhängig“.