"Kärnten inoffiziell"

Geheimer Vertrag: BayernLB entzog der Hypo Milliarde

Nichts ist so fein gesponnen, dass es nicht ans Licht kommt! Nur ein knappes Jahr blieb der Vertrag geheim, der zwischen der BayernLB und der Republik Österreich zwecks Übernahme der Hypo Alpe Adria ausgehandelt wurde. Und der hat es laut dem Nachrichtenmagazin "profil" in sich. Denn jetzt wird bekannt, dass die BayernLB der Hypo kurz vor der Verstaatlichung noch eine runde Milliarde Euro entzogen und so die ohnehin katastrophale Situation der Bank weiter verschlechterte.

"profil" kommt zum Schluss, dass es sich dabei um eine taktische Maßnahme gehandelt habe: Österreich sollte unter Druck gesetzt werden, damit die Bayern die Hypo schneller loswerden.

Zwar mussten die Bayern das Geld nach Abschluss der Verhandlungen wieder der Bank zur Verfügung stellen, dafür haben sie sich aber einen beträchtlichen Teil ihres finanziellen Engagements bei der Hypo abgesichert: Für jene 3,1 Milliarden Euro, die von den Bayern in der Hypo belassen wurden und bis spätestens 2013 zurückgezahlt werden müssen, haften die österreichischen Steuerzahler. Das kann besonders spannend werden, wenn die Bank vor 2013 verkauft wird: Dann sind die Milliarden nämlich schon früher fällig.

Die Bayern haben erfolgreich gepokert
Alles in allem scheinen die BayernLB und die bayerischen Politiker erfolgreicher gepokert zu haben als die Mannen um Finanzminister Josef Pröll. Auch die Kärntner Regierung, die schließlich noch 150 Millionen Euro in die Bank stecken musste, saß mit Landeschef Gerhard Dörfler, Finanzreferent Harald Dobernig und Koalitionspartner Josef Martinz am Verhandlungstisch. 

Von dem bayerisch-österreichischen Vertragswerk will Dörfler aber nichts mitbekommen haben: "Ich höre zum ersten Mal davon." Dass die Kärntner nichts erfahren haben, sei aber nicht verwunderlich, so Dörfler: "Bei den Verhandlungen in Wien gab es sieben Teams. Wir waren über weite Strecken nur Zaungäste." Was ihn aber doch verwundert: "Eine derartige Vereinbarung müsste eigentlich vom Ministerrat beschlossen werden. Davon habe ich aber auch nichts gehört."

Petzner: Kärnten wurde über Tisch gezogen
Bestätigt fühlt sich der Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner: "Ich habe immer gesagt, dass die Bayern Österreich und Kärnten über den Tisch ziehen. Jetzt muss sich das Land die Frage gefallen lassen, was sie da eigentlich ausverhandelt haben." Petzner fordert, dass die Kärntner Landesholding jene 150 Millionen Euro zurückholen müsse: Sei es vom Bund oder den Bayern.

Die Bayern werden den Kärntnern wohl eines pfeifen. Sie haben sich ausdrücklich ausbedungen, dass es von ihrer Seite keine Gewährleistung oder Haftung gibt. Pröll hat das akzeptiert. Das kommt einem – mit umgekehrten Vorzeichen – bekannt vor: Als die BayernLB 2007 den Mehrheitsanteil an der Hypo erworben hat, verzichtete sie ihrerseits auf Gewährleistungsansprüche gegenüber den Verkäufern.

"Kärnten inoffiziell" von Waltraud Dengel, "Kärntner Krone"