Nach neuem Gesetz

Ungarn: Orban-Freund wegen Hetze angezeigt

Das ungarische Mediengesetz sorgt täglich für neue Schlagzeilen. Ungarische Oppositionspolitiker versuchen nun, das umstrittene Gesetz gegen Anhänger der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban anzuwenden. Ein Freund Orbans wurde wegen eines "Hetzartikels" angezeigt. Unterdessen zeigt sich der ungarische Außenminister Janos Martonyi (siehe Bild) gesprächsbereit und schließt eine Gesetzesänderung nicht mehr kategorisch aus.

Die Regierung mit den eigenen Waffen zu schlagen, ist das erklärte Ziel der Opposition: Der Vorsitzende der kleinen, nicht im Parlament vertretenen Partei Grüne Linke, Szilard Kalmar, hat den Publizisten und persönlichen Orban-Freund Zsolt Bayer wegen eines "Hetzartikels" bei der Medienregulierungsbehörde NMHH angezeigt, wie die linksliberale Tageszeitung "Nepszabadsag" am Mittwoch berichtete.

Bayer hatte am Vortag in der der Regierungspartei Fidesz nahe stehenden Tageszeitung "Magyar Hirlap" beklagt, dass während des sogenannten "Weißen Terrors" im Jahr 1919 in Ungarn nicht genügend Linke ermordet worden seien. "Leider gelang es nicht, alle bis zum Hals im Wald von Orgovany zu verscharren", schrieb er. 

Der Wald von Orgovany südlich von Budapest war der Schauplatz eines Massakers rechtsradikaler Freikorps an angeblichen Sympathisanten der zuvor zusammengebrochenen kommunistischen Räterepublik.

Antisemitische Äußerungen lassen aufhorchen
Bayers Kommentar enthielt auch eine verdeckte antisemitische Stoßrichtung. Aus der großen Zahl der Kritiker der Regierung Orban griff er den britischen Journalisten Nick Cohen, den deutsch-französischen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und den ungarischen Pianisten Andras Schiff heraus und kommentierte: "Cohen, und dann Cohn-Bendit und dann Schiff." In Ungarn werden diese Namen klar als jüdisch identifiziert. Den "Guardian"-Mitarbeiter Cohen beschimpfte Bayer zudem als "stinkendes Exkrement".

Beleidigung von ethnischen Minderheiten verboten
Das am 1. Jänner 2011 in Kraft getretene Mediengesetz ermöglicht es der NMHH, hohe Geldstrafen nicht nur wegen Aufhetzung, sondern auch wegen der Beleidigung von ethnischen und konfessionellen Minderheiten zu verhängen. Wenn es tatsächlich das Ziel dieses Gesetzes sei, hetzerische Töne in der Presse zurückzudrängen, "dann wird Zsolt Bayer einer der ersten Journalisten sein, den die Medienbehörde verurteilt", sagte Kalmar in der Zeitung "Nepszabadsag". "Wenn nicht, dann ist erwiesen, dass das Gesetz ganz andere Ziele hat", fügte er hinzu. 

Kritiker befürchten, dass das Regelwerk mit seinen schwammigen Vorgaben und massiven Durchgriffsrechten für die NMHH dazu dienen könnte, regierungskritische Stimmen in die Schranken zu weisen.

Ungarn signalisiert erstmals Gesprächsbereitschaft
Nicht nur die Opposition kritisiert das Mediengesetz, auch von etlichen EU-Ländern und der EU-Kommission werden immer wieder Bedenken geäußert. Ungarn reagierte am Mittwoch erstmals gesprächsbereit, Außenminister Janos Martonyi sagte: "Es wäre das Weiseste, auf das Ergebnis der Analyse der EU-Kommission zu warten." Diese werde möglicherweise "Empfehlungen" zu dem Gesetz abgeben. "Dann werden wir uns hinsetzen und sehen, was zu tun ist." 

Der Außenminister wies inhaltliche Kritik an dem Mediengesetz dennoch zurück. "Einige Erklärungen dazu sind einfach faktisch falsch", betonte er. So sei es etwa nicht richtig, dass Medien bei unausgewogener Berichterstattung mit Strafen sanktioniert würden. "Es kann in diesem Fall keine Geldstrafe auferlegt werden." Es wäre "lächerlich" zu glauben, dass Ungarn auf dem Weg zu einem autoritären Land sei, sagte der Außenminister in Hinblick auf Kritik von der Opposition nahe stehenden Zeitungen.