11.04.2021 06:00 |

SPÖ prescht vor

Sonderprüfung: Impfstoff-Kauf wird durchleuchtet

Wieso hat Österreich nicht so viel Impfstoff wie möglich bestellt? Diese Frage wird nun ein Fall für den Rechnungshof: Denn die Vakzin-Beschaffung, von der Kostendeckel-Frage bis hin zu Wirtschaftsschäden durch langsames Impfen, will die SPÖ prüfen lassen.

Wenn die Opposition Aufklärung von der Regierung verlangt, verfügt sie über mehrere Optionen, von parlamentarischen Anfragen an Minister bis hin zum U-Ausschuss. Eine der schärfsten Waffen dabei ist das Recht, den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung zu beauftragen - die Bedingungen: 20 Abgeordnete sind für den Auftrag notwendig; vor allem aber dürfen nur drei von der Minderheit im Parlament verlangte Prüfungen zugleich laufen.

Und weil seit dem Abschluss einer Rechnungshof-Prüfung vor zwei Wochen quasi wieder eine frei ist, prescht die SPÖ vor: Die Roten werden die Durchleuchtung der umstrittenen Impfstoff-Beschaffung Österreichs beantragen - um zu klären, wer wann was wusste und weshalb zögerlich geordert worden ist. „Der freiwillige Verzicht auf Impfstoffe“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, „war ein schwerwiegender Fehler der Regierung“.

Man müsse nun „sicherstellen, dass er nicht wiederholt wird“, so Redni-Wagner.

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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