07.04.2021 10:55 |

„Können da aushelfen“

U-Ausschuss: Blümels Gedächtnis auf dem Prüfstand

Am Mittwoch ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum zweiten Mal als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Das Misstrauen der Opposition ist groß, glänzte Blümel bei seinem ersten Auftritt im Vorjahr doch mit 86 Erinnerungslücken. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker konnte sich deshalb bei seinem Eingangsstatement am Vormittag einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er habe noch schnell ein „Gedächtnis aktiv“ aus der Apotheke besorgt: „Wenn er da irgendwelche Lücken hat, können wir aushelfen.“

Diese Erinnerungslücken und „meines Erachtens Falschaussagen“ von Blümel hätten laut Hafenecker dazu geführt, dass eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister durchgeführt worden sei, wo auch Blümels „Gassi-Laptop“ beschlagnahmt wurde.

„Es gibt noch mehr als genug aufzuklären“
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli zeigte sich dennoch „guter Dinge“, dass Blümel seine Erinnerungslücken vom ersten Mal nicht wiederholen wird, sondern „dass er zur Aufklärung beitragen möchte“. Die Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid seien zudem ein wichtiges Thema der Befragung, denn „es gibt noch mehr als genug aufzuklären“.

Schmid als „Drehscheibe“ im politischen System
„Türkis-Blau hat versucht, ein politisches System zu installieren, das vor allem ihren wohlhabenden Freunden dienen sollte. Eine der wesentlichen Drehscheiben in diesem politischen System war das Finanzministerium und der ehemalige Kabinettschef Thomas Schmid“, so Tomaselli. Schmid wird in der Causa Casinos von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt.

SPÖ: Kurz will „Staat im Staat“ errichten
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen „Staat im Staat“ errichten wolle. „Man sieht, wie schamlos die ÖVP mit ihrer Macht umgeht und alle Regeln bricht, die man brechen kann. Das ist dieses ,System Kurz‘“, so Krainer. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass die Schmid-Chats nur an die Öffentlichkeit gelangt seien, „weil Schmid schlecht löschte“.

„Fatales Signal für die Gesellschaft“
Für Krisper zeichnet sich der „neue Stil“ der türkisen Volkspartei vor allem dadurch aus, dass man „die Seinen ohne Unrechtsbewusstsein in hohe Posten hebt“. „Diese Partie hatte nie den Mut, ja nicht einmal das Anliegen, etwas besser zu machen“, so die NEOS-Mandatarin. Dass sich Leistung wieder lohnen müsse, sei laut Krisper „nicht nur eine hohle Phrase der Türkisen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für jene, die sich tagtäglich abrackern müssen. Das ist ein fatales Signal für die Gesellschaft.“

Hanger vertritt Fraktionsführer Gerstl
Für die ÖVP vertritt am Mittwoch Andreas Hanger den eigentlichen Fraktionsführer Wolfgang Gerstl, da dieser „einen schweren Skiunfall“ hatte. Hanger hatte in den Sitzungen zuvor Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ausschusses vertreten. Diese Rolle wird künftig Friedrich Ofenauer übernehmen. Hanger möchte seine Rolle wesentlich offensiver anlegen: „Wir werden uns dagegen wehren, dass wir seit Wochen mit haltlosen Anschuldigungen konfrontiert sind.“

„Auch Politiker haben ein Persönlichkeitsrecht“
Man habe genug von den „ewigen Unterstellungen“, es lägen bis heute keine strafrechtlich relevanten Fakten auf dem Tisch. Angesprochen auf die Schmid-Chats sagte Hanger: „Wir reden von privaten Chats, auch Politiker haben ein Persönlichkeitsrecht. Es obliegt jedem, das persönlich bewerten zu wollen, aber diese Chats sind privat.“

Laut Tomaselli hätten diese Chats jedoch „ein Sittenbild der Politik gezeichnet, das viele Österreicher lieber nicht gesehen hätten“. Um diese Chats soll es bei der Befragung am Mittwoch gehen, aber auch um das Verhältnis zwischen Glücksspiel und potenziellen Parteispenden.

Nach Blümel sind die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure, und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen.

Martin Grob
Martin Grob
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