Causa Novomatic

Blümel: Lebensgefährtin war „mit Laptop spazieren“

03.03.2021 19:25

Nach und nach gelangen immer mehr Details zur Hausdurchsuchung in der Causa Novomatic bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ans Tageslicht. Wie sich nun herausstellte, konnten die Ermittler dabei seinen Laptop zunächst nicht sicherstellen - seine Lebensgefährtin hatte das gemeinsam genutzte Gerät zu einem Spaziergang mitgenommen. Die Oppositionsparteien reagierten erzürnt ob der neuen Erkenntnisse.

Nachdem der Finanzminister ins Visier der Justiz geraten war, wurde er nicht müde zu betonen, dass jegliche Vorwürfe falsch seien - er legte dabei auch eine eidesstattliche Erklärung vor, dass es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. Auch seinen SMS-Verkehr mit dem Unternehmen bezeichnete Blümel als „unverfänglich”.

Laptop erst nicht auffindbar
Die Hausdurchsuchung am 11. Februar sei „relativ kurz, wenngleich wahrscheinlich nicht ganz schmerzlos” verlaufen, fasste der „Standard” nach Einblick in die Ermittlungsakten zusammen. Dabei war aber ein Detail aufgefallen, das nun auch die Opposition auf den Plan rief. Denn die Ermittler sollen laut Akten den privaten Laptop, den Blümel und seine Partnerin gleichermaßen nützen, nicht auf Anhieb gefunden haben.

Die Lebensgefährtin habe ihn zu einem Spaziergang mitgenommen - was Mittwochabend aus Blümels Büro gegenüber krone.at bestätigt wurde.

Nach einem ersten Gesprächstermin mit den Ermittlern „durfte ich vorher noch meine Frau anrufen, wir haben ja ein kleines Kind zu Hause“, erklärte Blümel die Vorgänge bereits vor rund zwei Wochen gegenüber der „Krone“. Danach habe man sich zu Fuß auf den Weg zu seiner Wohnung gemacht.

Übergabe an Straßenbahnhaltestelle
Während der Finanzminister dort freiwillig zwei Tablets und vier USB-Sticks übergab, waren sein MacBook nicht auffindbar und seine Frau länger nicht erreichbar. Erst eine halbe Stunde später wurde das Gerät an einer Straßenbahnstation an Blümels Kabinettschef übergeben, der es dann an die Ermittler aushändigte.

„Manche nehmen auch ihren Stand-PC zum Spazieren mit”
„Das ist vollkommen absurd. In was für einem Land leben wir, wo so etwas passiert?”, meinte etwa der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer. „Dabei ist das ja völlig normal - manche nehmen ja auch ihren Stand-PC zum Spazierengehen mit”, sagte Krainer zynisch. Ähnlich äußerte sich die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper auf Twitter.

Auch der FPÖ stoßen die nun bekannt gewordenen Vorgänge sauer auf - die Partei kündigte in dem Zusammenhang nun eine Anzeige wegen Verdachts auf Beweismittelvernichtung an. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker meinte dazu: „Wir lassen uns von der ÖVP nicht an der Nase herumführen.“

Gegen Gernot Blümel wird wegen des Verdachts auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit ermittelt. Grundlage soll eine SMS des damaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann aus dem Juli 2017 sein, in dem er den damaligen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat um ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz wegen „1. Spende“ und „2. Eines Problems, das wir in Italien haben“ bat. Es gilt die Unschuldsvermutung.