Pattsituation

Israel: Netanyahu Sieger ohne Regierungsmehrheit

Premier Benjamin Netanyahu ist zwar als Stärkster aus der Parlamentswahl in Israel hervorgegangen, aber die befürchtete Pattsituation ist eingetreten: Keiner der Blöcke - weder die Netanyahus rechtskonservativer Likud und seine Unterstützer noch seine Gegner - kommt auf die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament (Knesset). Der Likud (31 Sitze) erreicht gemeinsam mit seinen Partnerparteien nur 52 Mandate. Im Land stehen nun erneut schwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an.

Zweitstärkste Einzelpartei wurde mit 17 Sitzen die Zukunftspartei vom bisherigen Oppositionsführer Yair Lapid. Sein „Anti-Netanyahu-Lager“ kommt laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ (Online) auf 57 Sitze im Parlament. Lapid hatte eine Zusammenarbeit mit Netanyahu bereits abgelehnt. Der 71-Jährige ist damit auf die Unterstützung der siedlerfreundlichen Yamina-Partei und der arabischen Raam (United Arab List/UAL) angewiesen. Weder Naftali Bennett, Yamina-Chef, noch Mansour Abbas, der die UAL anführt, haben bisher ihre klare Unterstützung für einen Block deklariert.

Wahlmüdigkeit in Israel
Die Israelis hatten am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren über die Zusammensetzung der Knesset in Jerusalem abgestimmt. Die Abstimmung war nötig geworden, weil das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Corona-Krise geschlossene Bündnis zwischen Netanyahu und seinem Widersacher der vergangenen Wahlen, Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Haushaltsstreits zerbrochen war.

Die vielen Abstimmungen in den vergangenen Jahren haben Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bei etlichen Israelis bewirkt. Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich niedriger als bei den vorherigen Abstimmungen. Viele Menschen haben die Versäumnisse der Regierung im Verlauf der Corona-Pandemie nicht vergessen, daher konnte Netanyahu auch nicht mit der rasanten Impfkampagne punkten.