Opposition alarmiert

Nach Koalitions-Aus: Regiert „Mauschelgremium?“

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Erich Spiess (Archivbild))

Die künftige Innsbrucker Regierungsarbeit mithilfe einer „politischen Koordinationsgruppe“ lässt bei den kleineren Gemeinderatsparteien die Alarmglocken schrillen: Die Neos sprechen von einem „Mauschelgremium“ und sind enttäuscht, dass BM Georg Willi das Heft des Handelns aus der Hand gegeben habe. Die FPÖ fordert erneut Ressortzuteilungen. 

FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel forderte am Mittwoch erneut Ressortzuständigkeiten für die freiheitlichen Mitglieder des Stadtsenates. „Wir müssen gleichberechtigter Partner sein, damit Innsbruck finanziell wiederaufgebaut wird“, sagte Federspiel. Denn durch den Abgang des Finanzdirektors sei es in der Stadt „Fünf vor Zwölf“.

FPÖ-Obmann Rudi Federspiel.

(Bild: Birbaumer Christof)

Federspiel: Ohne uns geht nix
Federspiel kritisierte, „dass BM Georg Willi bislang außer der Ausgrenzung der FPÖ, die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat ist, nichts zu Wege gebracht hat“. Er nehme auch die anderen bürgerlichen Parteien ÖVP und Für Innsbruck in die Pflicht: „Ohne uns geht in Innsbruck gar nichts.“

Willi gibt Heft aus der Hand
Die Neos, vor wenigen Wochen noch Hoffnungsträger der Grünen für die Rettung der Koalition, gingen mit ihnen ebenfalls hart ins Gericht: „Zuerst wollen sie den FPÖ-Vize loswerden und dann holt man sie faktisch in eine neue Koalition“, können es die Neos-Gemeinderätinnen Julia Seidl und Dagmar Klingler-Newesely kaum fassen. BM Willi habe das freie Spiel der Kräfte ausgerufen, „aber er überlässt die Neuaufstellung der Arbeit im Gemeinderat und Stadtsenat dann den anderen! Wenn das kein Scheitern ist, was ist es dann?“

Kein „Freies Spiel der Kräfte“
Statt den Ausschüssen, wie im Stadtrecht vorgesehen, die Arbeit zu übertragen und damit die Meinungsbildung in Vorbereitung zum Gemeinderat an alle gewählten Mandatare zu übertragen, „gibt es jetzt wieder ein ,Mauschelgremium’ – nun zusätzlich mit der FPÖ“ zeigt sich Klingler-Newesely „sehr enttäuscht“. Das sei das Gegenteil von einem „Freien Spiel der Kräfte.“

Noch weniger Transparenz
Rein rechtlich gebe es dieses Gremium gar nicht, folglich müsste es auch keine Informationen an Gemeinderäte weitergeben. „Die Entscheidungen werden dadurch noch intransparenter. Wie die Grünen das zulassen konnten, das ist für uns Neos unbegreiflich.“

ALI-Gemeinderat Mesut Onay.

(Bild: Birbaumer Christof)

ALI-GR: „Schlechte Satire“
Mittlerweile gleiche die Bilanz der Stadtregierung einer schlechten Satire, fasst ALI-GR Mesut Onay die aktuelle Situation zusammen. „Durch die neue Koordinationsgruppe gehen die Grünen nun also eine stillschweigende Koalition mit der FPÖ ein. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die gegen eine FPÖ-Koalitionsbeteiligung gestimmt haben“, erklärt GR Onay.